Stefan Krappweis http://planung-tu-berlin.de/

Interkommunale Kooperation (s. auch Stadtregionale Kooperation)

Gemeinden und Gemeindeverbände (Kreise) können ihre freiwilligen und pflichtigen Aufgaben gemeinsam durchführen. Nach den Ländergesetzen über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG) unterscheidet man drei verschiedene Kooperationsformen nach ihrem wachsenden Organisationsgrad:

1. kommunale Arbeitsgemeinschaft

2. öffentlich-rechtliche Vereinbarung

3. Zweckverband

§ Freiwilliger Zweckverband: Freiverband.

§ Ein Pflichtverband kann verfügt werden bei gesetzlichen Pflichtaufgaben (s. u. pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben), sofern Gründe des öffentlichen Wohls es dringend gebieten und kein freiwilliger Zusammenschluss erfolgt, vgl. § 13 GKG Bbg.

§ Bei der Bauleitplanung sind die interkommunalen Formen der Zusammenarbeit im Baugesetzbuch (BauGB) geregelt: Übertragung auf Verbandsgemeinden, Ämter, Verwaltungsgemeinschaften, § 203; Gemeinsamer Flächennutzungsplan, § 204; Planungsverband, freiwillig, verordnet, § 205.

§ Bei der Gewässerunterhaltung sind die Kooperationsmöglichkeiten im Wasserverbandsgesetz des Bundes (Gesetz über Wasser- und Bodenverbände) sowie den Ländergesetzen über Wasser- und Bodenverbände bzw. Gewässerunterhaltungsverbände geregelt.

Aufgaben von Gemeinden, für deren Erledigung sich insbesondere kleine Gemeinden zu Zweckverbänden oder anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts (Amt, Amt Kirchspielslandgemeinde, Gemeindeverwaltungsverband, Verwaltungsgemeinschaft, im Unterschied zum Gemeindeverband als Gebietskörperschaft durch Gesetz, s.u.) zusammenschließen, sind u. a. in den Gemeindeordnungen der Länder geregelt.

Selbstverwaltungsaufgaben u. a.

Abwasserentsorgung (u. a. Kläranlage)
Altenheim/Pflegeheim; Behinderteneinrichtung
Bauleitplanung
Familienhilfe/Erziehungsberatung
Feuerwehr
Friedhof/Bestattungswesen
Gemeindestraßen; Gehwege, Parkplätze, gemeinsame Geh- und Radwege im Bereich Ortsdurchfahrten
Gewässerunterhaltung, Deichpflege (Wasser- und Bodenverbände)
Grundschule, ggf. weiterführende Schule (Schulverband)
Jugend und Drogenberatung/-Hilfe
Kita
Kulturdenkmale
Schwimmbad
Sozialstation
Sportstätten, Erholung, Tourismus
Wasserversorgung

Aufgaben von Gemeindeverbänden (Landkreise, Landschaftsverband (NRW, Nds), Bezirksverband Pfalz (R-P), Verbandsgemeinde (R-P), Samtgemeinde (Nds)) für kreisangehörige Gemeinden. Zur Erfüllung bestimmter Aufgaben (Bsp. Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser, ÖPNV, Abfallwirtschaft) schließen sich häufig mehrere Kreise zu Zweckverbänden zusammen.

Behörden

Bauaufsichtsamt
KFZ-Zulassung
Gewerbeaufsicht

Bildung

Weiterführende Schule (Sek. I /II)
Berufsschule
Musikschule (Träger auch Gemeinde)
Volkshochschule, Weiterbildung

Gesundheit und Soziales

Altenwohn- und Pflegeheime
Krankenhaus
Jugendhilfe
Örtliche Sozialhilfe

Kultur

Bibliothek
Bildstelle
Museum
Orchester
Theater

Verkehr

Kreisstraßen
üÖPNV (ohne SPNV)

Versorgung

Abfallwirtschaft

Wirtschaft

Sparkasse

Sicherheit

Rettungsleitstellen
Katastrophenschutz

Kooperation fördern? Da wo Kooperation große Einsparpotentiale bietet, bedarf es eigentlich keiner Förderung. Eine wirtschaftlich angelegte Kooperation soll nicht Kosten verursachen, sondern sparen helfen. Unternehmens- und administrative Grenzen sollen durchlässig gemacht werden für optimale Lösungen. Auf allen Ebenen bieten sich Optimierungsmöglichkeiten durch Zusammenarbeit oder Vernetzung mit Anbietern außerhalb der eigenen Grenzen an, aus denen eine Kooperationsdividende für den kommunalen Haushalt erwächst.

Beispiele:

Interkommunal: „Bürgermeisterwettbewerb“ und interkommunale Kooperation sind kein Gegensatzpaar: Auf vielen Feldern der Selbstverwaltung, in denen interkommunale Konkurrenz nicht dominant ist, können Aufgaben kostensenkend gemeinsam wahrgenommen werden. Bei den Pflichtaufgaben der Daseinsvorsorge wie Wasserversorgung, Abwasserentsorgung (Kläranlagenbau) schließen sich kleine Gemeinden zu leistungsfähigen interkommunalen Zweckverbänden zusammen bzw. werden zu Ämtern, Gemeindeverwaltungsverbänden oder Verwaltungsgemeinschaften zusammengefasst. Das gilt auch für Aufgaben, die nicht an administrativen Grenzen Halt machen wie die Gewässerunterhaltung (Wasser- und Bodenverbände). Aber auch bei den Verwaltungsaufgaben kommt es inzwischen zur gemeinsamen Erledigung im Beschaffungswesen (Ausschreibungs- und Einkaufsgemeinschaften), der Fuhrparkverwaltung, beim Gebäudemanagement, bei der Sozial-, Gesundheits- oder Schulverwaltung. Dem Landkreis (Gemeindeverband) obliegen überörtliche Aufgaben.
Zentrale-Orte-Verbund: Damit das kulturelle Angebot bei Theatern und Orchestern in den Oberzentren Potsdam, Brandenburg/H und Frankfurt/Oder aufrecht erhalten werden kann, ohne dabei jeweils kostspielige Ensembles zu unterhalten, wurde 1999 ein Theater- und Orchesterverbund ins Leben gerufen. Neben den Vorführungen in ihren angestammten Spielstätten gastieren seitdem das Potsdamer Hans-Otto-Theater, das Brandenburger Musiktheater sowie das Frankfurter Sinfonieorchester jeweils in den anderen Oberzentren.
Überkreislich: Rettungsleitstellen
Länderübergreifend: in Berlin-Brandenburg div. Staatsverträge und Verwaltungsabkommen zur Kooperation auf Feldern der Daseinsvorsorge (Rettungsdienste, Schulen, Kitas)
Staatsgrenzen-überschreitend: Gesundheitswesen (Klinikum Schwedt/Stettin), Abwasserentsorgung (Guben/Gubin), Verkehr (Buslinie Schwedt – Stettin)

Durch die Konzentration auf größere Einheiten können Einsparpotentiale erschlossen werden, die sich aus Größenvorteilen (economies of scale), einer stärkeren Auslastung und geringeren Betriebskosten ergeben. Das betrifft

die Konzentration der Einrichtungen durch Fusion und Zusammenlegung und Einsparung von Overhead-Kosten (economics of scale, Fusionsdividende)

o auf weniger Liegenschaften (Bsp. Landesregierung in Potsdam)

o länderübergreifend mit Berlin (s. gemeinsame Gerichte, RBB, Gemeinsame Landesplanungsabteilung);

die Bildung größerer und damit tragfähigerer Einzugsbereiche mit entsprechend weniger Zentralen Orten als Anbieter „stationärer“ Infrastruktur in Gebieten mit Bevölkerungsrückgang (Bsp. Schulen).

Dagegen kommt es bei der Funktionalreform i. d. R. zur Dezentralisierung im Zuge von Gebietsreformen auf Kreis- oder Gemeindeebene (Bildung größerer Verwaltungseinheiten und Kommunen): „Zur Gewährleistung einer bürgernahen Aufgabenerledigung können Städten und Gemeinden, die über die erforderliche Verwaltungskraft verfügen, durch Gesetz Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung und Auftragsangelegenheiten übertragen werden, die ansonsten die Landkreise wahrnehmen, sofern die Leistungskraft des jeweiligen Landkreises erhalten bleibt. Dies gilt insbesondere für die Großen und Mittleren kreisangehörigen Städte.“ Vgl. § 3 Abs. 5 Gemeindeordnung Brandenburg. Bsp. Bauordnungsämter (s. aber Bsp. Eberswalde: Rückverlagerung auf den Kreis wird erwogen, MOZ vom 19.10.2004).

Freiwillige und pflichtige Aufgaben

Aufgabentyp	Staatliche Aufsicht	Beispiel
Selbstverwaltungsaufgaben, freiwillig	Rechtsaufsicht	Sportanlagen, kulturelle Einrichtung, kommunale Wirtschaftsförderung
Selbstverwaltungsaufgaben, pflichtig, keine Entscheidung über "Ob", nur über "Wie"	Rechtsaufsicht	Bauleitplanung, Feuerschutz, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Schulentwicklungsplanung, Katastrophenschutz, Anlage/ Unterhalt von Friedhöfen.
Übertragene Aufgaben	Rechts – und Fachaufsicht nach Maßgabe der Gesetze	Ordnungsverwaltung, Bauaufsicht
Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung	Rechts – und Fachaufsicht nach Maßgabe der Gesetze	Ordnungsverwaltung, Bauaufsicht
Auftragsangelegenheiten	Rechts – und Fachaufsicht (unbeschränkt)	Melderecht, Ordnungsrecht, Bundestagswahl, Zivilschutz, BAföG, Wohngeld (in Brandenburg Gemeinden > 20.000 EW und Kreise).