Regionalplanung in Deutschland

Stefan Krappweis http://planung-tu-berlin.de/

RROP Region Hannover Entwurf 2005

Regionalplanung in Deutschland

111 Planungsregionen (ohne Saarland u. Stadtstaaten):

Regionalpläne im Maßstab 1 : 50.000 bis 1 : 100.000

erforderlich: in Ländern, deren Gebiet Verflechtungsbereiche mehrerer Oberzentren umfasst (§ 9 ROG alt), d.h. mindestens 2 Verflechtungsbereiche von Oberzentren.

Keine Pflicht zur Regionalplanung: In Stadtstaaten (Berlin, Bremen, Hamburg) und im Saarland (§ 8 Abs. 1 ROG).

Aufgabe der Regionalplanung: Festlegungen (Grundsätze und Ziele) der Landesplanung in Regionalplänen konkretisieren, Ziele und Grundsätze in Regionalplänen unterscheiden durch Kennzeichnung (z.B. durch „Z“ am Rand; § 7 ROG).

Grundsätze der Raumordnung: allgemeine Vorgaben zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums für nachfolgende Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen. Grundsätze und sonstige Erfordernisse (in Aufstellung befindliche Ziele der RO, Ergebnisse von Raumordnungsverfahren, landesplanerische Stellungnahmen) sind zu „berücksichtigen“ (§§ 3 und 4 Abs. 2 ROG) („gelbe Ampel“).

Bsp.: „Verdichtete Räume sind als Wohn-, Produktions- und Dienstleistungsschwerpunkte zu sichern. Die Siedlungsentwicklung ist durch Ausrichtung auf ein integriertes Verkehrssystem und die Sicherung von Freiräumen zu steuern.“ „Vor allem in verkehrlich hoch belasteten Räumen und Korridoren sind die Voraussetzungen zur Verlagerung von Verkehr auf umweltverträglichere Verkehrsträger wie Schiene und Wasserstraße zu verbessern.“ (vgl. § 2 Abs. 2, Nr. 5 und 12 ROG)

Erläuterung: Die strikte sprachliche Verbindlichkeit („ist ... zu“) spricht für ein Ziel der Raumordnung, die zu vielen Freiheitsgrade (Welches sind die hoch belasteten Räume und Korridore?) machen es dann aber zu einem konkretisierungsbedürftigen Grundsatz. Ein konkretisierendes Ziel der Raumordnung wäre dann: Z 3.3 RP München (s.u.), auch wenn die nur bedingt fordernde Formulierung „soll“ der neueren Rechtsprechung nicht mehr entspräche.

Der Bund hat im § 2 ROG insgesamt 50 Grundsätze der Raumordnung (s.u.) zu überörtlichen Belangen aufgestellt, bezogen auf den Raum zu: Siedlungsraum, Freiraum, ländlicher Raum, strukturschwacher Raum; bezogen auf Themen zu: Siedlungstätigkeit, Freiraumschutz, Klimaschutz, Lärmschutz, Luftreinhaltung, Erholung, Kultur, Land- und Forstwirtschaft, Naturgüter, soziale Infrastruktur, Verkehr, Verteidigung, Wirtschaft/ Dienstleistungen/ Gewerbe, Rohstoffsicherung. Die Länder können weitere Grundsätze – auch in Raumordnungsplänen - aufstellen, soweit sie den Grundsätzen des Bundes nicht widersprechen.

Ziele der Raumordnung: Verbindliche Vorgaben in Form räumlich oder sachlich bestimmten oder bestimmbaren textlichen oder zeichnerischen Festlegungen in Raumordnungsplänen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raumes, die vom Träger der Landes- und Regionalplanung (Bund nur in AWZ) nach Beteiligung von Gemeinden und Trägern öffentlicher Belange abschließend abgewogen wurden; Letztentscheidung; Kein Abwägungsspielraum, Beachtung/Anpassung („rote Ampel“); für kommunale Bauleitplanung gilt Beachtenspflicht gem. § 4 Abs. 1 ROG bzw. Anpassungspflicht gem. § 1 Abs. 4 BauGB (Eselsbrücke: Zahlendreher 4-1, 1-4); Anpassungspflicht gem. BauGB schließt auch nachträgliche Änderung von Bauleitplänen, insbesondere FNP, ein. Alle übrigen öffentlichen Stellen müssen bei ihren raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, durch die Raum in Anspruch genommen oder die räumliche Entwicklung oder Funktion eines Gebietes beeinflusst wird (einschließlich Einsatz öffentlicher Finanzmittel), die Ziele der Raumordnung beachten (vgl. § 4 Abs. 1 i.V. mit § 3 Nr. 6 ROG).

Bsp.: „Z 3.3 An geeigneten Haltepunkten des SPNV soll eine über die bestehenden Siedlungsgebiete hinausreichende stärkere Siedlungsentwicklung der Gemeinden konzentriert werden, wobei die Möglichkeiten einer verdichteten Bauweise ausgeschöpft werden sollen. Diese Haltepunkte sind: die S-Bahn-Haltepunkte: Pasing, Berduxstraße,...“ (vgl. Regionalplan München)

Zur Unterscheidung von Grundsätzen und Zielen (s. PPT-Folien 2-17)

1. Regionen und ihre Pläne (Beispiele)

Bundesland	Bezugsraum	Regionen	Regionalplan-Beispiel	gebietsscharfe Instrumente der Siedlungsentwicklung Definition der Eigenentwicklung
1. Staatliche Regionalplanung auf Landesebene (oberste Landesplanungsbehörde)
Schleswig-Holstein	Planungsraum	5	Regionalplan für den Planungsraum V - Schleswig-Holstein Nord (Neufassung 2002)	Baugebietsgrenzen für Sylt, Amrum und Föhr, Silhouettenschutz für Friesendörfer
2. kommunalverbandliche Regionalplanung
Baden-Württemberg	Region (Regierungsbezirke: 4)	12	Regionalplan Verband Region Stuttgart	neue größere Siedlungsflächen bestehenden Versorgungszentren und Bahnstrecken zugeordnet: Ausweisung von 36 regionalbedeutsamen Gewerbeschwerpunkten, 26 Wohnungsbau-Schwerpunkten. Zentralörtliche Versorgungskerne (flächenhafte Abgrenzung mit Schraffur), Ortsteile, Siedlungsbereiche, Einzelhandelsschwerpunkte zur Steuerung von Einzelhandel
Brandenburg	Region Havelland-Fläming Lausitz-Spreewald Oderland-Spree Prignitz-Oberhavel Uckermark-Barnim	5	Regionalplan, -teilplan: bisher nur Teilpläne für Zentrale Orte, Windkraft bzw. oberflächennahe Rohstoffe in Kraft
Sachsen	Planungsregion (Regierungsbezirke: 3)	5	Regionalplan Oberlausitz-Niederschlesien 2002	Achsen (durch Siedlungsbereiche, regionale Grünzüge und Grünzäsuren gegliedert), Siedlungsbereiche, Zentrale Orte: Siedlungsbereich: ein oder mehrere Gemeindeteile, in dem sich Siedlungstätigkeit über Eigenentwicklung hinaus (überörtliche Ansiedlung) oder zur Konzentration der Eigenentwicklung vorrangig vollziehen soll. Siedlungsbereiche für Mittel-, Unter- und Kleinzentren und für weitere Orte im Verdichteten Raum Dresden bzw. an Achsenendpunkten des SPNV im Verdichteten Raum Dresden. Im Verdichteten Raum Dresden Siedlungsentwicklung in Nähe der SPNV-Haltepunkte (regionale, überregionale Verbindungs- und Entwicklungsachsen). Zentrale Orte haben im Rahmen der Bauleitplanung Siedlungs- und Versorgungskerne auszuweisen (Gemeindeteile mit zentralörtlicher Ausstattung, zentral innerhalb des Verflechtungsbereiches gelegen und gut an das überörtliche Verkehrsnetz angebunden). Dort überörtliche Versorgungseinrichtungen, neue Wohn- und Gewerbegebiete konzentrieren.
Sachsen-Anhalt	Region	5	Regionaler Entwicklungsplan Altmark	Zentrale Orte (Versorgungskern = in Zusammenhang bebauter Ortsteil), Vorrangstandorte für Industrie u.a. (Zentrale Orte und weitere Vorrangstandorte)
3. Gemeinschaftliche Regionalplanung Mischmodell: staatl. Planungsstelle (fachlich weisungsgebunden ggü. Regionalversammlung), kommunale Beschlussfassung
Bayern	Region (Regierungsbezirke: 7)	18	Regionalplan München	Konzentration des Siedlungswachstums in ausgewiesenen besonderen Siedlungsbereichen (Einzugsbereich SPNV-Haltepunkte, Hauptorte der Zentralen Orte, Entwicklungsachsen)
Hessen	Regierungsbezirk	3	Regionalplan Nordhessen Regionaler Flächennutzungsplan Planungsverband Frankfurt	Regionalplan Nordhessen: Wohnsiedlungsschwerpunkte im zentralen Ortsteil (Stadt- und Ortsteile) von OZ, MZ allg. und von UZ und Kleinzentren im Verdichtungsraum Kassel und OZ-Siedlungsbereich Fulda sowie sonstigen gut erschlossenen Ortsteilen; Oberzentraler Siedlungsbereich Fulda (zusammenhängender Siedlungsbereich des OZ Fulda und benachbarter Ortsteile); Siedlungsbereiche mit ÖPNV-Anschluss; Gewerbliche Schwerpunkte: im zentralen Ortsteil von OZ und MZ und in Ergänzung - wenn kein Flächen vorhanden - in deren Nachbarorten und –gemeinden; außerdem an regionalen Verkehrsachsen und -knotenpunkten
Mecklenburg-Vorpommern	Region	4	Regionales Raumordnungsprogramm Mittleres Mecklenburg/Rostock	Siedlungskerne, Gemeindehauptorte, Konzentration im Ordnungsraum auf Siedlungsachsenendpunkte, Siedlungsachsenschwerpunkte
Nordrhein-Westfalen	Regierungsbezirk	5	Gebietsentwicklungsplan Arnsberg, Teilabschnitt Dortmund Entwurf 2003	Entwicklungsachsen, Entwicklungsschwerpunkte, Zentrale Orte, Siedlungsschwerpunkte, Bauflächen an SPNV-Haltepunkten, allgemeine Siedlungsbereiche, Bereiche für gewerbliche und industrielle Nutzung
Rheinland-Pfalz	Region	5	Regionaler Raumordnungsplan Westpfalz 2004	Zentrale Orte, Achsen, Schwellenwerte für Wohnbauflächenausweisung (Eigenentwicklung: 3,5 WE/1000 EW bei 15 WE/ha)
Thüringen	Region	4	Regionaler Raumordnungsplan Mittelthüringen	Zentrale Orte (als Unter- und Kleinzentrum gilt jeweils der Kernort), Kernorte, Verbindungsachsen großräumig, kleinräumig
4. Regionalplanung durch Landkreise
Niedersachsen	Landkreise, kreisfreie Städte Region Hannover Großraum Braunschweig	40	Regionales Raumordnungsprogramm Region Hannover 2005 Regionales Raumordnungsprogramm 2006 Großraum Braunschweig – Entwurf	RROP Hannover: zentralörtliche und schienenerschlossene Siedlungsbereiche als „Vorranggebiete für Siedlungsentwicklung“ (Haltepunkt-Einzugsbereiche); Versorgungskerne der Zentralen Orte, Zentralörlticher Ergänzungsbereich RROP Braunschweig: zentralörtliche Funktionen: Zentrale Orte sind Standorte innerhalb von Gemeinden (Ortsteile); Standorte für Schwerpunktaufgaben Wohnen (zentrale Standorte: OZ, MZ ggf. GZ) und Arbeiten (OZ, MZ, GZ bestimmte Ortsteile); Einzugsbereiche der SPNV-Haltepunkte, GZ an Siedlungsachsen im Bereich von OZ und MZ

2. Organisation der Regionalplanung

Bundesland	Bezugsraum	Regionen	Name, Organe und formelles Instrument	Ausnahme/Überlagerung (formelle Planung)
1. Staatliche Regionalplanung auf Landesebene (oberste Landesplanungsbehörde)
Schleswig-Holstein	Planungsraum	5	Planungsräume I-V Innenministerium Regionalplan
2. kommunalverbandliche Regionalplanung
Baden-Württemberg	Region (Regierungsbezirke: 4)	12	Regionalverband Verbandsvorsitzender Verbandsversammlung (Lk., kfr. Städte) Verbandsdirektor Verbandsverwaltung Regionalplan	Verband Region Stuttgart (Regionalversammlung, Direktwahl) Regionalverband Donau-Iller (umfasst auch bay. Gebiete) Überlagerung: Verband Region Rhein-Neckar
Brandenburg	Region	5	Regionale Planungsgemeinschaft (RPG) Vorsitzender der RPG Regionalvorstand Regionalversamlg. (Lk, kfr.St., Gem. >10.000 EW) Regionale Planungsstelle Regionalplan, -teilplan
Sachsen	Planungsregion (Regierungsbezirke: 3)	5	Regionaler Planungsverband Verbandsvorsitzender Planungsausschuss Verbandsversamlng. (Verbandsräte: Lk., kfr. Städte) Regionale Planungsstelle Regionalplan, -teilplan
Sachsen-Anhalt	Region	5	Regionale Planungsgemeinschaft (Lk, kfr.Stadt) Vorsitzender Regionalversammlung Geschäftsstelle Reg. Entwicklungsplan, reg. Teilgebietsentwicklungsplan
3. Gemeinschaftliche Regionalplanung Mischmodell: staatl. Planungsstelle (fachlich weisungsgebunden ggü. Regionalversammlung), kommunale Beschlussfassung
Bayern	Region (Regierungsbezirke: 7)	18	Regionaler Planungsverband Verbandsvorsitzender, Vorstand Verbandsversam. (Verbandsräte: Lk., kfr. St., Gem.) Planungsausschuss Regionalplanungsstelle, Regionsbeauftragter (höhere Lapla-Behörde: Regierungen) Regionalplan	Regionalverband Donau-Iller umfasst auch baden-württembergische Gebiete
Hessen	Regierungsbezirk	3	Planungsregion Regionalvers. (Lk, kfr. Städte, Gem. > 50.000 EW) Geschäftsstelle (obere Landesplanungsbehörde: Regierungspräsidium) Regionalplan http://www.landesplanung-hessen.de/content/HLPG.pdf	Planungsverband Frankfurt (Regional. FNP) Überlagerung: Verband Region Rhein-Neckar Zweckverb. Raum Kassel (kein RP, FNP)
Mecklenburg-Vorpommern	Region	4	Regionaler Planungsverband Vorsitzender, Vorstand Verbandsversammlung (Vertreter: Lk. kfr. Städte) Geschäftsstelle (untere Landesplanungsbehörde: Ämter für Raumordnung und Landesplanung) Regionales Raumordnungsprogramm
Nordrhein-Westfalen	Regierungsbezirk	5	Regionalrat (kommunal gewählte Mitglieder) Bezirksplanungsbehörde (staatl.: Regierungsbezirk) Gebietsentwicklungsplan
Rheinland-Pfalz	Region	5	Planungsgemeinschaft Vorsitzender, Regionalvorstand Regionalvertretung (Lkr., kfr. Städte) Regionaler Raumordnungsplan http://www.ism.rlp.de/images/themendown/Themen_Datei_LPlG042003.pdf	Überlagerung: Verband Region Rhein-Neckar Mittlerer Oberrhein/Südpfalz
Thüringen	Region	4	Regionale Planungsgemeinschaft Präsident, Präsidium Planungsversaml. (Lk, krf. St., Gem. >10.000 EW) Regionale Planungsstelle (obere Landesplanungsbehörde: Thüringer Landesverwaltungsamt) Regionaler Raumordnungsplan http://www.rolp.thueringen.de/FS.htm
4. Regionalplanung durch Landkreise
Niedersachsen http://www.ml.niedersachsen.de/master.jsp?C=818062&N=817861&L=20&D=0&I=655	Landkreise, kreisfreie Städte [1]	40	Kreistag, untere Landesplanungsbehörde Verbandsversammlung (Braunschweig) Regionsversammlung (Hannover) Regionales Raumordnungsprogramm (Lk.) FNP (kreisfreie Stadt)	Kreisübergreifend: Zweckverband Großraum Braunschweig; Region Hannover keine Ausnahme, da ein Kreisgebiet

Quelle: Landesplanungsgesetze der Länder, Homepage der Landesplanungsressorts

Raumordnungsgesetz (ROG) vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) geändert worden ist

§ 2 Grundsätze der Raumordnung

(1) Die Grundsätze der Raumordnung sind im Sinne der Leitvorstellung einer nachhaltigen Raumentwicklung nach § 1 Abs. 2 anzuwenden und durch Festlegungen in Raumordnungsplänen zu konkretisieren, soweit dies erforderlich ist.

(2) Grundsätze der Raumordnung sind insbesondere:

1. Im Gesamtraum der Bundesrepublik Deutschland und in seinen Teilräumen sind ausgeglichene soziale, infrastrukturelle, wirtschaftliche, ökologische und kulturelle Verhältnisse anzustreben. Dabei ist die nachhaltige Daseinsvorsorge zu sichern, nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Innovation sind zu unterstützen, Entwicklungspotenziale sind zu sichern und Ressourcen nachhaltig zu schützen. Diese Aufgaben sind gleichermaßen in Ballungsräumen wie in ländlichen Räumen, in strukturschwachen wie in strukturstarken Regionen zu erfüllen. Demographischen, wirtschaftlichen, sozialen sowie anderen strukturverändernden Herausforderungen ist Rechnung zu tragen, auch im Hinblick auf den Rückgang und den Zuwachs von Bevölkerung und Arbeitsplätzen sowie im Hinblick auf die noch fortwirkenden Folgen der deutschen Teilung; regionale Entwicklungskonzepte und Bedarfsprognosen der Landes- und Regionalplanung sind einzubeziehen. Auf einen Ausgleich räumlicher und struktureller Ungleichgewichte zwischen den Regionen ist hinzuwirken. Die Gestaltungsmöglichkeiten der Raumnutzung sind langfristig offenzuhalten.

2. Die prägende Vielfalt des Gesamtraums und seiner Teilräume ist zu sichern. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass Städte und ländliche Räume auch künftig ihre vielfältigen Aufgaben für die Gesellschaft erfüllen können. Mit dem Ziel der Stärkung und Entwicklung des Gesamtraums und seiner Teilräume ist auf Kooperationen innerhalb von Regionen und von Regionen miteinander, die in vielfältigen Formen, auch als Stadt-Land-Partnerschaften, möglich sind, hinzuwirken. Die Siedlungstätigkeit ist räumlich zu konzentrieren, sie ist vorrangig auf vorhandene Siedlungen mit ausreichender Infrastruktur und auf Zentrale Orte auszurichten. Der Freiraum ist durch übergreifende Freiraum-, Siedlungs- und weitere Fachplanungen zu schützen; es ist ein großräumig übergreifendes, ökologisch wirksames Freiraumverbundsystem zu schaffen. Die weitere Zerschneidung der freien Landschaft und von Waldflächen ist dabei so weit wie möglich zu vermeiden; die Flächeninanspruchnahme im Freiraum ist zu begrenzen.

3. Die Versorgung mit Dienstleistungen und Infrastrukturen der Daseinsvorsorge, insbesondere die Erreichbarkeit von Einrichtungen und Angeboten der Grundversorgung für alle Bevölkerungsgruppen, ist zur Sicherung von Chancengerechtigkeit in den Teilräumen in angemessener Weise zu gewährleisten; dies gilt auch in dünn besiedelten Regionen. Die soziale Infrastruktur ist vorrangig in Zentralen Orten zu bündeln; die Erreichbarkeits- und Tragfähigkeitskriterien des Zentrale-Orte-Konzepts sind flexibel an regionalen Erfordernissen auszurichten. Es sind die räumlichen Voraussetzungen für die Erhaltung der Innenstädte und örtlichen Zentren als zentrale Versorgungsbereiche zu schaffen. Dem Schutz kritischer Infrastrukturen ist Rechnung zu tragen. Es sind die räumlichen Voraussetzungen für nachhaltige Mobilität und ein integriertes Verkehrssystem zu schaffen. Auf eine gute und verkehrssichere Erreichbarkeit der Teilräume untereinander durch schnellen und reibungslosen Personen- und Güterverkehr ist hinzuwirken. Vor allem in verkehrlich hoch belasteten Räumen und Korridoren sind die Voraussetzungen zur Verlagerung von Verkehr auf umweltverträglichere Verkehrsträger wie Schiene und Wasserstraße zu verbessern. Raumstrukturen sind so zu gestalten, dass die Verkehrsbelastung verringert und zusätzlicher Verkehr vermieden wird.

4. Der Raum ist im Hinblick auf eine langfristig wettbewerbsfähige und räumlich ausgewogene Wirtschaftsstruktur und wirtschaftsnahe Infrastruktur sowie auf ein ausreichendes und vielfältiges Angebot an Arbeits- und Ausbildungsplätzen zu entwickeln. Regionale Wachstums- und Innovationspotenziale sind in den Teilräumen zu stärken. Insbesondere in Räumen, in denen die Lebensverhältnisse in ihrer Gesamtheit im Verhältnis zum Bundesdurchschnitt wesentlich zurückgeblieben sind oder ein solches Zurückbleiben zu befürchten ist (strukturschwache Räume), sind die Entwicklungsvoraussetzungen zu verbessern. Es sind die räumlichen Voraussetzungen für die vorsorgende Sicherung sowie für die geordnete Aufsuchung und Gewinnung von standortgebundenen Rohstoffen zu schaffen. Den räumlichen Erfordernissen für eine kostengünstige, sichere und umweltverträgliche Energieversorgung einschließlich des Ausbaus von Energienetzen ist Rechnung zu tragen. Ländliche Räume sind unter Berücksichtigung ihrer unterschiedlichen wirtschaftlichen und natürlichen Entwicklungspotenziale als Lebens- und Wirtschaftsräume mit eigenständiger Bedeutung zu erhalten und zu entwickeln; dazu gehört auch die Umwelt- und Erholungsfunktion ländlicher Räume. Es sind die räumlichen Voraussetzungen für die Land- und Forstwirtschaft in ihrer Bedeutung für die Nahrungs- und Rohstoffproduktion zu erhalten oder zu schaffen.

5. Kulturlandschaften sind zu erhalten und zu entwickeln. Historisch geprägte und gewachsene Kulturlandschaften sind in ihren prägenden Merkmalen und mit ihren Kultur- und Naturdenkmälern zu erhalten. Die unterschiedlichen Landschaftstypen und Nutzungen der Teilräume sind mit den Zielen eines harmonischen Nebeneinanders, der Überwindung von Strukturproblemen und zur Schaffung neuer wirtschaftlicher und kultureller Konzeptionen zu gestalten und weiterzuentwickeln. Es sind die räumlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Land- und Forstwirtschaft ihren Beitrag dazu leisten kann, die natürlichen Lebensgrundlagen in ländlichen Räumen zu schützen sowie Natur und Landschaft zu pflegen und zu gestalten.

6. Der Raum ist in seiner Bedeutung für die Funktionsfähigkeit der Böden, des Wasserhaushalts, der Tier- und Pflanzenwelt sowie des Klimas einschließlich der jeweiligen Wechselwir

kungen zu entwickeln, zu sichern oder, soweit erforderlich, möglich und angemessen, wiederherzustellen. Wirtschaftliche und soziale Nutzungen des Raums sind unter Berücksichtigung seiner ökologischen Funktionen zu gestalten; dabei sind Naturgüter sparsam und schonend in Anspruch zu nehmen, Grundwasservorkommen sind zu schützen. Die erstmalige Inanspruchnahme von Freiflächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke ist zu vermindern, insbesondere durch die vorrangige Ausschöpfung der Potenziale für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, für die Nachverdichtung und für andere Maßnahmen zur Innenentwicklung der Städte und Gemeinden sowie zur Entwicklung vorhandener Verkehrsflächen. Beeinträchtigungen des Naturhaushalts sind auszugleichen, den Erfordernissen des Biotopverbundes ist Rechnung zu tragen. Für den vorbeugenden Hochwasserschutz an der Küste und im Binnenland ist zu sorgen, im Binnenland vor allem durch Sicherung oder Rückgewinnung von Auen, Rückhalteflächen und Entlastungsflächen. Der Schutz der Allgemeinheit vor Lärm und die Reinhaltung der Luft sind sicherzustellen. Den räumlichen Erfordernissen des Klimaschutzes ist Rechnung zu tragen, sowohl durch Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, als auch durch solche, die der Anpassung an den Klimawandel dienen. Dabei sind die räumlichen Voraussetzungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien, für eine sparsame Energienutzung sowie für den Erhalt und die Entwicklung natürlicher Senken für klimaschädliche Stoffe und für die Einlagerung dieser Stoffe zu schaffen.

7. Den räumlichen Erfordernissen der Verteidigung und des Zivilschutzes ist Rechnung zu tragen.

8. Die räumlichen Voraussetzungen für den Zusammenhalt der Europäischen Union und im größeren europäischen Raum sowie für den Ausbau und die Gestaltung der transeuropäischen Netze sind zu gewährleisten. Raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen der Europäischen Union und der europäischen Staaten ist Rechnung zu tragen. Die Zusammenarbeit der Staaten und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Städte und Regionen sind zu unterstützen.

§ 7 Allgemeine Vorschriften über Raumordnungspläne

(1) In Raumordnungsplänen sind für einen bestimmten Planungsraum und einen regelmäßig mittelfristigen Zeitraum Festlegungen als Ziele und Grundsätze der Raumordnung zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums, insbesondere zu den Nutzungen und Funktionen des Raums, zu treffen. Die Festlegungen nach Satz 1 können auch in räumlichen und sachlichen Teilplänen getroffen werden.

(2) Bei der Aufstellung der Raumordnungspläne sind die öffentlichen und privaten Belange, soweit sie auf der jeweiligen Planungsebene erkennbar und von Bedeutung sind, gegeneinander und untereinander abzuwägen; bei der Festlegung von Zielen der Raumordnung ist abschließend abzuwägen. Das Ergebnis der Umweltprüfung nach § 9 sowie die Stellungnahmen in den Beteiligungsverfahren nach den §§ 10, 18 sind in der Abwägung nach Satz 1 zu berücksichtigen.

(3) Raumordnungspläne benachbarter Planungsräume sind aufeinander abzustimmen.

(4) Ziele und Grundsätze der Raumordnung sind in den Raumordnungsplänen als solche zu kennzeichnen.

(5) Den Raumordnungsplänen ist eine Begründung beizufügen.

(6) Soweit ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung oder ein europäisches Vogelschutzgebiet in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen erheblich beeinträchtigt werden kann, sind bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen nach den §§ 8 und 17 Abs. 2 und 3 die Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes über die Zulässigkeit und Durchführung von derartigen Eingriffen einschließlich der Einholung der Stellungnahme der Europäischen Kommission anzuwenden.

(7) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Aufstellung von Raumordnungsplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

§ 8 Landesweite Raumordnungspläne, Regionalpläne und regionale Flächennutzungspläne

(1) In den Ländern sind

1. ein Raumordnungsplan für das Landesgebiet (landesweiter Raumordnungsplan) und

2. Raumordnungspläne für die Teilräume der Länder (Regionalpläne)

aufzustellen. In den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg kann ein Flächennutzungsplan nach § 5 des Baugesetzbuchs die Funktion eines Plans nach Satz 1 Nr. 1 übernehmen; hierfür gelten die Absätze 5 bis 7 sowie die §§ 10 und 11 entsprechend. Satz 1 Nr. 2 gilt nicht in den Ländern Berlin, Bremen, Hamburg und Saarland.

(2) Die Regionalpläne sind aus dem Raumordnungsplan für das Landesgebiet zu entwickeln. Die Flächennutzungspläne und die Ergebnisse der von Gemeinden beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planungen sind entsprechend § 1 Abs. 3 in der Abwägung nach § 7 Abs. 2 zu berücksichtigen.

(3) Ist eine Planung angesichts bestehender Verflechtungen, insbesondere in einem verdichteten Raum, über die Grenzen eines Landes erforderlich, sind im gegenseitigen Einvernehmen die notwendigen Maßnahmen wie eine gemeinsame Regionalplanung oder eine gemeinsame informelle Planung zu treffen.

(4) Erfolgt die Regionalplanung durch Zusammenschlüsse von Gemeinden und Gemeindeverbänden zu regionalen Planungsgemeinschaften, kann ein Regionalplan zugleich die Funktion eines gemeinsamen Flächennutzungsplans nach § 204 des Baugesetzbuchs übernehmen, wenn er den Vorschriften des Abschnitts 2 dieses Gesetzes und den Vorschriften des Baugesetzbuchs entspricht (regionaler Flächennutzungsplan). Im Plan nach Satz 1 sind sowohl die Festlegungen im Sinne der Absätze 5 bis 7 als auch die Darstellungen im Sinne des § 5 des Baugesetzbuchs zu kennzeichnen; Ziele und Grundsätze der Raumordnung sind als solche zu kennzeichnen.

(5) Die Raumordnungspläne sollen Festlegungen zur Raumstruktur enthalten, insbesondere zu

1. der anzustrebenden Siedlungsstruktur; hierzu können gehören

a) Raumkategorien,

b) Zentrale Orte,

c) besondere Gemeindefunktionen, wie Entwicklungsschwerpunkte und Entlastungsorte,

d) Siedlungsentwicklungen,

e) Achsen;

2. der anzustrebenden Freiraumstruktur; hierzu können gehören

a) großräumig übergreifende Freiräume und Freiraumschutz,

b) Nutzungen im Freiraum, wie Standorte für die vorsorgende Sicherung sowie die geordnete Aufsuchung und Gewinnung von standortgebundenen Rohstoffen,

c) Sanierung und Entwicklung von Raumfunktionen,

d) Freiräume zur Gewährleistung des vorbeugenden Hochwasserschutzes;

3. den zu sichernden Standorten und Trassen für Infrastruktur; hierzu können gehören

a) Verkehrsinfrastruktur und Umschlaganlagen von Gütern,

b) Ver- und Entsorgungsinfrastruktur.

Bei Festlegungen nach Satz 1 Nr. 2 kann zugleich bestimmt werden, dass in diesem Gebiet unvermeidbare Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes an anderer Stelle ausgeglichen, ersetzt oder gemindert werden.

(6) Die Raumordnungspläne sollen auch diejenigen Festlegungen zu raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen von öffentlichen Stellen und Personen des Privatrechts nach § 4 Abs. 1 Satz 2 enthalten, die zur Aufnahme in Raumordnungspläne geeignet und zur Koordinierung von Raumansprüchen erforderlich sind und die durch Ziele oder Grundsätze der Raumordnung gesichert werden können.

(7) Die Festlegungen nach Absatz 5 können auch Gebiete bezeichnen,

1. die für bestimmte raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen vorgesehen sind und andere raumbedeutsame Nutzungen in diesem Gebiet ausschließen, soweit diese mit den vorrangigen Funktionen oder Nutzungen nicht vereinbar sind (Vorranggebiete),

2. in denen bestimmten raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen bei der Abwägung mit konkurrierenden raumbedeutsamen Nutzungen besonderes Gewicht beizumessen ist (Vorbehaltsgebiete),

3. in denen bestimmten raumbedeutsamen Maßnahmen oder Nutzungen, die städtebaulich nach § 35 des Baugesetzbuchs zu beurteilen sind, andere raumbedeutsame Belange nicht entgegenstehen, wobei diese Maßnahmen oder Nutzungen an anderer Stelle im Planungsraum ausgeschlossen sind (Eignungsgebiete).

Bei Vorranggebieten für raumbedeutsame Nutzungen kann festgelegt werden, dass sie zugleich die Wirkung von Eignungsgebieten für raumbedeutsame Maßnahmen oder Nutzungen haben.

Regionen in Bayern:
1	Bayerischer Untermain
2	Würzburg
3	Main-Rhön
4	Oberfranken-West
5	Oberfranken-Ost
6	Oberpfalz-Nord
7	Industrieregion Mittelfranken
8	West-Mittelfranken
9	Augsburg
10	Ingolstadt
11	Regensburg
12	Donau-Wald
13	Landshut
14	München
15	Donau-Iller
16	Allgäu
17	Oberland
18	Südostoberbayern

BA-Wü

Verband Region Stuttgart

Regionalverband Bodensee-Oberschwaben

Regionalverband Donau-Iller

Regionalverband Heilbronn-Franken

Regionalverband Hochrhein-Bodensee

Regionalverband Mittlerer Oberrhein

Regionalverband Neckar-Alb

Regionalverband Nordschwarzwald

Regionalverband Ostwürttemberg

Regionalverband Rhein-Neckar-Odenwald

Regionalverband Südlicher Oberrhein

Regionalverband Schwarzwald-Baar-Heuberg

Regionenübersicht

Untere Landesplanungsbehörden Niedersachsen

Untere Landesplanungsbehörden

Zum Problem der Regionalplanung auf Ebene der Landkreise bzw. kreisfreien Städte in Niedersachsen:

Die 6 kreisfreien Städte Emden, Delmenhorst, Göttingen, Oldenburg, Osnabrück, Wilhelmshaven betreiben eine isolierte Regionalplanung, obwohl sie als Zentraler Ort eine Versorgungsfunktion für die umliegenden Landkreise haben. Damit bleibt das eigentliche Erfordernis der Regionalplanung, wie es im § 9 ROG definiert ist („in Ländern mit Verflechtungsbereichen mehrerer OZ“), unbeachtet. Nur in der Region Hannover und im Großraum Braunschweig wird diesen Verflechtungsbeziehungen mit einem entsprechenden Regionszuschnitt Rechnung getragen.

Übergemeindliche Aufgaben im Verflechtungsbereich von Oberzentren (kreisfreie Städte) am Beispiel Cottbus

Mit Territorialbindung

• Landgericht (Landgerichtsbezirk Cottbus)

• Amtsgericht (mit Grundbuchamt)

• (weitere Amtsgerichte: Bad Liebenwerda, Guben, Lübben, Senftenberg)

• Verwaltungsgericht

• Finanzgericht (zuständig auch für Berlin)

• Arbeitsgericht (neben Senftenberg in Region L-S)

• Sozialgericht (für die Region L-S)

• Justizvollzugsanstalt (neben Spremberg und Luckau für L-S)

Ohne Territorialbindung:

• Sportanlagen