Gleichwertige Lebensverhältnisse
Stefan Krappweis http://planung-tu-berlin.de/
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Gleichwertige Lebensverhältnisse Möglichkeiten und
Grenzen der Angleichung der Teilräume
2. Öffentliche
Daseinsvorsorge 3. Disparitäten,
die nicht restlos ausgleichbar sind |
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Der Begriff „gleichwertige Lebensverhältnisse“ gehört zur zentralen
Leitvorstellung des Bundes und der Länder und zielt auf die gleichmäßige
Entwicklung der Teilräume vor allem bezogen auf Daseinsvorsorge, Einkommen
und Erwerbsmöglichkeiten. Die Verantwortung „für die Fläche“ ist
ein Kernelement des Sozialstaates (Art. 20 GG). Für die „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ wurde dem Bund
Gesetzgebungsrecht in bestimmten Bereichen eingeräumt (Art.
72 GG). Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen
(§
106 GG) wahren die „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im
Bundesgebiet“, indem auch finanzschwache Länder die notwendige Infrastruktur
vorhalten können. Und das Raumordnungsgesetz des Bundes konkretisiert gleich
im ersten Grundsatz: „Im Gesamtraum der Bundesrepublik Deutschland und in seinen
Teilräumen sind ausgeglichene soziale, infrastrukturelle, wirtschaftliche,
ökologische und kulturelle Verhältnisse anzustreben“ (§ 2 Abs.
2 Nr. 1 ROG, „siwök“). Länderverfassungen und Landesplanungsgesetze
zitieren den Begriff ihrerseits und verpflichten sich damit zu einer
entsprechenden Strukturpolitik und Entwicklung ihres Landesgebietes. Bund und
Länder gewährleisten gleichwertige Lebensverhältnisse z. B. dadurch, dass sie
die Aufgabenträger im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge
gesetzlich zur Vorhaltung einer Grundversorgung verpflichten. Während die Ver- und Entsorgungsinfrastruktur flächendeckend sicherzustellen
ist, sind Einrichtungen der sozialen
Infrastruktur in Zentralen Orten zu bündeln (§ 2 Abs. 2 Nr. 3
ROG), in deren Verflechtungsbereichen der ländliche Raum mitversorgt wird. |
Die Landkreise haben als überörtliche Selbstverwaltungsebene eine
wichtige Ausgleichsfunktion,
was die gleichmäßige Versorgung der Kreisbevölkerung mit kommunalen
Einrichtungen und Dienstleistungen betrifft, und sichern dadurch
gleichwertige Lebensbedingungen. Den wirtschaftlich schwachen Bundesländern wird die Aufrechterhaltung
von gleichwertigen Standards der Daseinsvorsorge u.a. durch den horizontalen
und vertikalen Finanzausgleich
ermöglicht, der Steuerkraftunterschiede der Bundesländer
tendenziell nivelliert, d. h. Länder mit unterdurchschnittlicher Finanzkraft
werden an den Bundesdurchschnitt herangeführt (97,5 % – 98,5 %),
während die Steuerkraft der Geberländer durch ihre Ausgleichsbeträge in
Richtung des Durchschnitts absinkt. Im Unterschied zu dem bundesdeutschen Leitbild verfolgt die Europäische
Union zwar auch das Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhaltes,
der Kohäsion und der Solidarität, ohne jedoch dabei etwa eine gleichwertige
Finanzkraft durch einen Finanzausgleich orientiert am EU-Durchschnitt
herzustellen. Mit dem Kohäsionsfonds fördert die EU Projekte in Mitgliedsstaaten mit
einem Pro-Kopf-BIP von weniger als 90% des EU-Durch-schnitts, mit den
Strukturfonds in Ziel-1-Gebieten werden Projekte in rückständigen Regionen
mit einem Pro-Kopf-BIP von weniger
als 75 % des EU-Durchschnitts gefördert. Ziel ist es, den Rückstand zu
verringern (Art. 158 EG-Vertrag) und zum Ausgleich der wichtigsten
regionalen Ungleichgewichte in der Gemeinschaft beizutragen (Art. 160
EG-Vertrag), nicht aber gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. |
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1. Möglichkeiten und |
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Grenzen |
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Arbeitsmarktpolitik ·
ABM, Lohnkostenzuschüsse,
Strukturanpassungsmaßnahmen, Fortbildung, Umschulung, Weiterbildung,
Rehabilitation |
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Ungleiche Verteilung
natürlicher Standortfaktoren · Bodengüte, Bodenschätze,
Relief, Klima, Gewässer |
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Sozialpolitik ·
Soziale
Sicherung: Renten-, Kranken-, Arbeitslosenversicherung;
Sozialhilfe; Wohngeld, sozialer
Wohnungsbau; Familienleistungen |
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Freiheitsrechte · Freizügigkeit von Personen
· Freie Wahl des Arbeits-
und Ausbildungsplatzes · Freier Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Zahlungsverkehrs |
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öffentliche Daseinsvorsorge · Betreuung, Bildung,
Gesundheit (Arzte, Krankenhäuser), Energie, Finanzdienstleistungen, Jugendhilfe, Kulturförderung, Post, Rundfunk,
Telekommunikation, Verkehr (ÖPNV; Eisenbahn, Straße), Ver- und Entsorgung
(Fernwärme, Wasser, Müll), Wohnen (Sozialer Wohnungsbau, Wohngeld) |
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Markt/Wettbewerb ·
Beihilfeverbot bzw.
Genehmigungsvorbehalt der EU-Kommission außerhalb definierter Räume und
Bereiche (vgl. § 87 EG-Vertrag) · auch öffentliche
Daseinsvorsorge hat wettbewerbskonform zu erfolgen (Ausschreibungspflicht) · Tarifautonomie (aber:
Flächentarifvertrag) |
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Finanzausgleich (Bund und Länder): Deutsche
Ausgleichsgrenze für Länderfinanzausgleich: 95 % des durchschnittlichen
Finanzaufkommens, durch Bundesergänzungszuweisungen auf 99,5 % fast vollständig
nivelliert (Art. 106 und 107 GG) |
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Föderalismus ·
Länderhoheit in
vielen Bereichen der Daseinsvorsorge führt zu unterschiedlichen
Versorgungsstandards (u.a. Betreuung, Bildung, Wissenschaft, Kultur, Sport). |
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Regionalpolitik (Köhasion, Zusammenhalt, Solidarität, Subsidiarität, Einheitlichkeit/Gleichwertigkeit der
Lebensverhältnisse) · EU-Strukturhilfen für
definierte Problemregionen Ziel 1-3; EU-„Solidaritätsgrenze“: Staaten mit
>90 % des EU-BIP, Regionen mit
>75 % |
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·
Mittel des Länderfinanzausgleichs
und der Bundesergänzungszuweisungen unterliegen keiner Zweckbindung, den
Ländern ist somit „ermöglicht, eigenständig das Ziel „gleichwertige
Lebensverhältnisse zu interpretieren (Land A investiert mehr in Straßen, Land
B mehr in Universitäten)“[1] |
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· Gemeinschaftsaufgabe
regionale Wirtschaftsstruktur, Agrarstruktur und Küstenschutz, Hochschulbau |
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· Finanzhilfen
des Bundes für Investitionen der Länder und Gemeinden (u.a
zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft, Förderung wirtschaftlichen
Wachstums) Art. 104a GG. |
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· Teilungsbedingte
staatliche Beihilfen für die Wirtschaft in betroffenen Teilen Deutschlands
gem. Artikel 87 Abs. 2c EG-Vertrag |
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Tarifpolitik
von Arbeitgeberverbänden und
Gewerkschaften ·
Flächentarifvertrag (Angleichung der Lohnniveaus) |
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2. Öffentliche Daseinsvorsorge mit dem Ziel einer
gleichmäßigen Grundversorgung in allen Teilräumen
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Bereich |
Regelung |
Träger, Aufsicht |
zentrale/ dezentrale
Güter |
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Abfall, Straßenreinigung |
Anschluss- und Benutzungszwang lt. Entsorgungssatzung des Trägers
(vgl. § 8 Brandenburgisches Abfallgesetz) |
Entsorgungsträger: Landkreise und kreisfreie
Städte (pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe) |
dezentral |
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Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsförderung |
Lehrlingsausbildung, ABM, 2. Arbeitsmarkt, Fortbildung, Umschulung,
Weiterbildung, Rehabilitation; Lohnkostenzuschüsse, Strukturanpassungsmaßnahmen
(vgl. § 1 Sozialgesetzbuch, Drittes Buch) |
Bundesagentur für Arbeit, Landesministerien |
zentral |
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Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor |
Bundes- und Landesbehördenstandorte, öffentliche Einrichtungen, Regie-
und Eigenbetriebe |
Föderalismuskommission; Bundes- und Landesregierungen, Kreise, Kommunen |
zentral |
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Brand- und Katastrophenschutz |
Diese Aufgabe wird im Land Brandenburg nahezu flächendeckend, das
heißt zu 98 Prozent, mit ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehren sowie Helfern
des Katastrophenschutzes gewährleistet. In Brandenburg 103 Stützpunktfeuerwehren
(trägt den Belangen des ländlichen Raumes Rechnung), 5 Regionalleitstellen an
den Standorten der Berufsfeuerwehren in den vier kreisfreien Städten sowie
der Stadt Eberswalde (Ziel: Informationsaufkommen bei Großschadenslagen
konzentrieren). Brand-
und Katastrophenschutzgesetz Brandenburg s. auch Rettungsdienst |
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örtlicher
Brandschutz/ Hilfeleistung: amtsfreie
Gemeinden, Ämter und kreisfreie Städte -
überörtlicher
Brandschutz/ Hilfeleistung: Landkreise -
Katastrophenschutz:
Landkreise und kreisfreie Städte -
zentrale
Aufgaben des Brandschutzes, der Hilfeleistung und Katastrophenschutzes: Land |
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Bildung |
Das Schulwesen in Deutschland wird von einem historisch gewachsenen
Spannungsverhältnis zwischen Kommune und Staat bestimmt. Kommunale Selbstverwaltung
(Art. 28 GG) auf der einen Seite und staatliche Schulaufsicht (Art. 7 GG) anderseits
führten zur Trennung von äußeren (Schulträgerschaft) und inneren
(Schulaufsicht) Schulangelegenheiten. (Lit. Wie funktioniert das? Städte, Kreise,
Gemeinden, 1986, S. 192) Gem. den Schulgesetzen der Länder sind Schulträgerschaft und
Schulentwicklungsplanung eine Selbstverwaltungsaufgabe der Gemeinden und
Landkreise. Schulträger
Grundschule (Bsp. Bbg): Gemeinde (bzw. Zusammenschluss zu Schulverbänden oder
Übertragung auf Amt bei Gemeinden < 5000 EW); Schulträger
weiterführende Schulen (Bsp. Bbg): Landkreise, kreisfreie Städte (Große oder Mittlere
kreisangehörige Städte können Schulträger sein). |
Schulaufsicht: Bundesland (Lehrkräfte,
Genehmigung Schulentwicklungspläne) Schulentwicklungsplanung: Landkreise,
kreisfreie Städte Schulträgerschaft:
Gemeinde, Landkreis/kreisfreie Stadt (Errichtung, Ausstattung, Erweiterung,
Teilung, Auflösung von Schulen; nichtlehrendes Personal wie Hausmeister und
Sekretärin; laufender Sachbedarf wie Lehr- und Lernmittel,
Schülerbeförderung) |
zentral |
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Weiterbildung (Volkshochschule) |
Weiterbildungsgesetze und
–verordnungen der Länder, Bsp. Weiterbildungsverordnung Bbg: gem. § 1 beträgt der Umfang der jährlich von den
Landkreisen und kreisfreien Städten für ihr Gebiet sicherzustellenden
Grundversorgung 2.400 Unterrichtsstunden je 30.000 EW. |
Weiterbildung: Landkreise, kreisfreie Städte |
zentral |
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E-Government |
kostenfreie,
informationelle Grundversorgung der Bevölkerung bei Gesetzen, Formularen,
Statistik, Ansprechpartnern |
alle Behörden |
dezentral |
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Elektrizität, Gas |
Anschluss- und Versorgungspflicht gem. § 10 Abs. 1 EnWG |
Regulierungsbehörde ab 2004 |
dezentral |
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Finanzdienstleistungen |
Sparkassen der Landkreise und kreisfreien Städte übernehmen als
Anstalten des öffentlichen Rechts die flächendeckende Versorgung mit
Finanzdienstleistungen für alle Bevölkerungskreise, Wirtschaft, insbesondere
Mittelstand, und öffentliche Hand ausschließlich in ihrem Gebiet. (s.
Kreditwesengesetz, Sparkassengesetze d. Länder). Im Gegensatz dazu haben die
übrigen Geldinstitute (u.a. Postbank) keinen
Versorgungsauftrag. Das Drei-Säulen-System des
bundesdeutschen Bankwesens besteht aus öffentlich-rechtlichen
Kreditinstituten (Bundesbank, Landesbanken, Sparkassen u. a.),
privaten Geschäftsbanken sowie Genossenschaftsbanken (Volksbanken,
Raiffeisenbanken u. a.). |
Sparkassenaufsichtsbehörden |
zentral (ggf. auch dezentral: rollende
Sparkasse) |
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Fernwärme |
Anschluss- und Benutzungszwang lt. Satzung des Trägers; Anteil angeschlossener
Haushalte: 12 % |
Gemeinde |
dezentral |
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Gesundheitsversorgung |
Krankenkassen
und Kassenärztliche Vereinigung sind zuständig für Versorgung mit
niedergelassenen Ärzten und Notdiensten (Sicherstellungsauftrag vertragsärztliche
Versorgung, § 72 ff. Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch), angemessene Versorgung
(Einwohner-Arzt-Relation) regelt „Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte“
in Abhängigkeit von Einwohnerdichte und Haus- bzw. Facharztrichtung in 10
verschiedenen Planungsbereichen (nach der BBR-Systematik der Kreise: Bsp.
Einwohner-Hausarzt-Relation in ländlichen Kreisen von ländlichen Regionen: 1
zu 1.474. Überversorgung > 110 % = 1 zu 1.340; Unterversorgung < 75 % =
1 zu 1.965 (bei Fachärzten < 50 %). Bestehende Unterversorgungen sollen
zukünftig über die Honorierung der Ärzte beseitigt werden: Ab 2009 ist eine
Angleichung der Honorare der niedergelassenen Ärzte in den neuen Ländern
vorgesehen, ab 2010 erhalten Ärzte in unterversorgten Gebieten höhere Vergütungen
als im Regelfall, in überversorgten Gebieten niedrigere Vergütungen. |
Ärzteversorgung: Kassenärztliche Vereinigungen (KV) |
zentral (ab Grundzentren) |
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Die
Sicherstellung der Krankenhausversorgung ist eine öffentliche Aufgabe
des Landes, der Landkreise und kreisfreier Städte (Selbstverwaltungsaufgabe);
Hochschulkliniken, Vertragskrankenhäuser und die im Krankenhausplan des zust.
Ministeriums aufgeführten Krankenhäuser („Plankrankenhäuser“) kommen in den
Genuss von Investitionsmitteln und können ihre Leistungen mit den
Krankenkassen abrechnen (Krankenhausgesetze der Länder), Investitionsmittel:
Land, Kreise, kreisfreie Städte; Betriebskosten: Krankenkassen (§ 108 SGB V,
Krankenhausgesetze der Länder) „Die
Lebenserwartung hat sich in den vergangenen 50 Jahren in Deutschland stark
erhöht. Besonders bemerkenswert ist die Zunahme im Osten seit 1990. Innerhalb
von nur 15 Jahren stieg die Lebenserwartung hier um etwa sechs Jahre. Gründe
dafür sind vor allem die Angleichung der Lebensverhältnisse und Veränderungen
der medizinischen Versorgung seit der deutschen Einheit.“ Eva
Kibele, Rembrandt Scholz: Verbesserte medizinische Versorgung zahlt sich aus,
Demografische Forschung 3/2009
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Krankenhausversorgung: Gesundheitsministerien der Länder |
zentral (ab Mittelzentren) |
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Internet (Breitband) |
Während der Internet-Anschluss über Telefonmodem oder
ISDN (Schmalbandtechnik) in Deutschland überall zur Verfügung steht, zählt
der schnelle Breitband-Internetanschluss (Mindeststandard bei
Übertragungsrate: 1 MBit/s Downstream) nicht zu den Telekommunikationsdiensten,
für die eine flächendeckende Grundversorgung im gesamten
Bundesgebiet sicherzustellen ist (Universaldienstleistung, vgl. § 2 i. V. mit
§ 78 TKG). In der Schweiz gibt es einen Breitband-Universaldienst mit
einer Mindestübertragungsrate von 600/100 kbit/s. Finnland (2010: bis zu 1
Megabit/s), Großbritannien (2012: 3 Megabit/s) und Frankreich (2012: 512
kbit/s) planen seine Einführung. Die
Bundesregierung setzt sich unterhalb gesetzlicher Regelungen, z. B. durch den
Einsatz von Fördermitteln (GAK), für eine flächendeckende Breitbandversorgung
in Deutschland ein, lehnt aber „eine Ausweitung des Universaldienstes auf die
Bereitstellung breitbandiger Internetzugänge derzeit ab.“ Sie „ist der Überzeugung,
dass mit Blick auf die bestehenden Marktanreize ... sowie die steigende
Nachfrage von Unternehmen und Haushalten sich in absehbarer Zeit eine Versorgung auch in der Fläche nach marktwirtschaftlichen
Prinzipien realisieren lässt.“ (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage). Wirtschaftsvertreter
und Verbraucher fordern schnelle Abhilfe und beklagen die digitale Kluft: „Schnelles Internet sollte eine Selbstverständlichkeit wie Wasser- und
Stromversorgung sein“, sagt Matthias Gehrmann von der Industrie- und
Handelskammer (IHK) Potsdam. „Aber dafür müssen Kommunen manchmal jahrelang
kämpfen.“(MAZ
8.4.2008) „Bei Ansiedlungsgesprächen ist Internetanbindung immer
ein Thema“ (Jede Menge weiße Flecken, MAZ 1.2.2006). Als
Breitbandtechnolgien werden
eingesetzt: Telefonnetz (kupferkabelgebundenes
DSL), Fernsehkabel, direkte Glasfaserleitung, Stromleitung (Powerline), Funk
und Satellit. Im Rahmen des zweiten
Konjunkturpaketes (s. Gesetz)
wurden im Investitionsschwerpunkt Infrastruktur die Informationstechnologie
als wichtige Zukunftsinvestition förderfähig gemacht. In der Breitbandstrategie
der Bundesregierung sind die Ausbauziele definiert: Bis Ende 2010 sollen für alle Haushalte Breitbandzugänge (mind. 1 MBit/s)
verfügbar sein, und zwar bei Nutzung aller technologischen Optionen
(einschließlich Funkübertragung). Zum 1.1.2009 war eine Verfügbarkeit für 93,4
Prozent der Haushalte gegeben. Bis 2014 sollen 75 % der Haushalte und 2018
alle Haushalte Übertragungsraten von 50 MBit/s abrufen können. Am 02.02.2009
lud Bundeskanzlerin Merkel zum „Breitband-Gipfel“
ins Kanzleramt, um mit den Branchenvertreter die Umsetzung der Ausbauziele zu
beraten. Wikipedia: Breitband-Internetzugang;
DSL;
Bundestag, Kleine
Anfrage |
Telekom u. a. |
dezentral |
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Jugendhilfe |
Angebote der Jugendarbeit, der
Jugendsozialarbeit (vgl. §§ 2, 11, 79 Sozialgesetzbuch, Achtes Buch)
durch freie Träger (Verbände, Gruppen, Initiativen der Jugend) und
öffentliche Träger der Jugendhilfe (örtliche und überörtliche Träger - s.
rechts), kreisangehörige
Gemeinden können auf Antrag durch Landesrecht zu örtlichen Trägern bestimmt
werden, wenn Leistungsfähigkeit gewährleistet ist. Kreisangehörige Gemeinden,
die nicht örtliche Träger sind, können für den örtlichen Bereich Aufgaben der
Jugendhilfe wahrnehmen; länderübergreifende Einrichtungen sind möglich (§ 69
SGB VIII). Jugendhilfeplanung bzw.
Jugendförderplan des örtlichen und überörtlichen Trägers (vgl. § 80 SGB VIII) |
örtliche Träger der Jugendhilfe: Kreise,
kreisfr. Städte (Jugendamt) überörtlicher Träger: Land (Landesjugendamt) |
zentral |
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Kinderbetreuung |
Rechtsanspruch auf
Kindergartenplatz ab dem vollendeten 3. Lebensjahr bis Schuleintritt
(§ 24 Sozialgesetzbuch, Achtes Buch); Länderregelungen teilweise darüber
hinausgehend. Bsp. Brandenburg: Kinder vom vollendeten zweiten Lebensjahr bis
zur Versetzung in die fünfte Klasse, Kinder bis zum vollendeten zweiten
Lebensjahr und in fünfter und sechster Klasse bei Erwerbstätigkeit oder
Ausbildung der Eltern (vgl. § 1 Kitagesetz Bbg). Der örtliche Träger der
öffentlichen Jugendhilfe (Kreis, kreisfr. Stadt) stellt Bedarfsplan für
Kindertagesbetreuung im Benehmen mit Trägern der freien Jugendhilfe und
Gemeinden auf und schreibt ihn fort. Der Bedarfsplan weist die Einrichtungen
aus, die zur Erfüllung des Rechtsanspruchs erforderlich sind (vgl § 12 Abs. 3
Kitagesetz Bbg). |
Träger der Einrichtungen: Gemeinden, freie Träger Bedarfplan Kindertagesbetreuung: örtlicher
Träger der Jugendhilfe (Kreise, kreisfr. Städte) im Benehmen mit Trägern der
freien Jugendhilfe und Gemeinden |
zentral |
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Kulturförderung |
Auftrag der Länderverfassungen zur Pflege und Entwicklung von
Kunst und Kultur (vgl. Art. 34 VvBbg), u.a. Musikschulen: Förderung ab 150
Stunden/Woche (vgl. Musikschulgesetz
Brandenburg), Theater („Mit
Jöthe uffs Dorf“), Orchester (Bsp.: Theater-
und Orchesterverbund Brandenburg), Museen (vgl. Gemeindefinanzierungsgesetz
Bbg). |
Musikschule, Träger: Gemeinde, oder
juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts |
zentral, ggf. dezentral: mobiles Ensemble/Theater, |
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Pflege |
Häusliche und stationäre Pflege von Alten und
Behinderten (SGB
XI und SGB
XII): Von den derzeit 2,25 Mio. Pflegebedürftigen in Deutschland
werden 68 % zu Hause versorgt, davon 1,03 Mio. ausschließlich durch
Angehörige und 504.000 durch einen der ca. 11.500 ambulanten Pflegedienste.
709.000 Pflegebedürftige (32 %) leben stationär in einem der rund 11.000
Pflegeheime. Während bei den 70- bis unter 75-Jährigen jeder Zwanzigste (5 %)
pflegebedürftig ist, beträgt die Quote für die ab 90-Jährigen 62 %.
Insbesondere aufgrund der steigenden Lebenserwartung steigt die Zahl der
Pflegebedürftigen, seit 2005 um 6 %. Die Lebenserwartung
deutscher Frauen beträgt zur Zeit 82,3 Jahre, die der deutschen Männer 76,9
Jahre. Sie steigt bei beiden Geschlechtern um ca. 3 Monate pro Jahr, d. h. in
vier Jahren um ein weiteres Lebensjahr. Bei der öffentlichen
Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Pflege wirken Länder, Kommunen,
Pflegeeinrichtungen und Pflegekassen unter Beteiligung des Medizinischen
Dienstes eng zusammen. Quelle: Claudia
Hillmann, Altenpflege in Deutschland; Destatis,
Pflegestatistik 2007 |
Subsidiarität (Vorrang der freien und
privaten Träger gem. SGB): Ambulante Pflegedienste: 60 % privat, 38 % freigemeinnützig (Diakonie o. Caritas), 2 % kommunale u. sonst. öffentliche Träger Pflegeheime: 39 % privat, 55 % freigemeinnützig 6 % komm.u. sonst. ö.Träger |
dezentral: ambulante Pflegedienste zentral: Pflegeheime |
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Post |
Art. 87f GG (Bund garantiert flächendeckend angemessene und
ausreichende Dienstleistung), „Universaldienstleistung“ s. Postgesetz.
Bundesregierung
bestimmt durch Rechtsverordnung (PUDLV)
Inhalt und Umfang des Universaldienstes, nachfragegerechte Anpassung an
technische und gesellschaftliche Entwicklung, Mindestqualität der
Dienstleistungen: Annahme- und Zustellnetz (Briefkästen, Postannahmestellen,
Briefauslieferung), Brieflaufzeiten, Preis-Maßstäbe |
Regulierungsbehörde |
Zustellung: dezentral Annahme: zentral |
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Notfallrettung innerhalb angemessener Frist. Hilfsfrist
15 Minuten (in 95 % der Fälle, wenn Einsatzort an einer öffentlichen
Straße liegt). Notfallrettung ist Aufgabe des Rettungsdienstes, egal ob 5,
50, 500 oder 5000 Verletzte (Massenanfall von Verletzten und Erkrankten
(MANV)). Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes errichten und
unterhalten eine Feuerwehr-, Rettungs- und Katastrophenschutzleitstelle als
integrierte Leitstelle. Leitstelle arbeitet mit den für den
vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst (Notdienst) nach § 75 Abs. 1 Satz 2
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zuständigen Stellen zusammen. In
Brandenburg 5 Regionalleitstellen an den Standorten der Berufsfeuerwehren in
den vier kreisfreien Städten sowie der Stadt Eberswalde (Ziel:
Informationsaufkommen bei Großschadenslagen konzentrieren): Kommunale Träger
des Rettungsdienstes haben Verantwortung für Notarztversorgung, Krankenhäuser
haben ärztliches Fachpersonal bereitzustellen (in anderen Bundesländern
Aufgabe der KV). Lit.: Steffen Johann Iwers: Die Novelle des brandenburgischen
Rettungsdienstgesetzes 2008, LKV 2008, Heft 12 |
Bodenrettungsdienst: Landkreis, kreisfreie
Städte Übertragung an anerkannte Hilfsorganisationen,
öffentliche Feuerwehren sowie private Dritte ist möglich. Luftrettungsdienst: Land |
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Rundfunk (Radio, Fernsehen) |
Rundfunkgesetze der Länder verpflichten zur gleichwertigen
öffentlich-rechtlichen Grundversorgung der Bevölkerung mit Sendungen zur
Information, Bildung, Beratung, Kultur, Unterhaltung (siehe auch
Landes-Mediengesetze für private Anbieter), Anteil angeschlossener Haushalte:
94,4 % (Fernseher), 83,9 % (Radio) |
Medienanstalt des Landes |
dezentral |
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Sicherheit und Ordnung |
Zum polizeilichen
Aufgabenkreis gehört es, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
abzuwehren (Gefahrenabwehr), den Verkehr zu regeln und zu überwachen sowie
Straftaten zu verfolgen. Der überwiegende Teil der Ordnungsaufgaben ist
allerdings nicht Sache der Vollzugs-Polizeien der Länder und des Bundes,
sondern von kommunalen und staatlichen Ordnungsbehörden („Baupolizei“). Die
uniformierte Polizei leistet den Ordnungsbehörden ggf. Vollzugshilfe, wenn
Eilbedürftigkeit besteht („Gefahr im Verzug“) oder die Anwendung
unmittelbaren Zwangs erforderlich ist, etwa bei der Durchsetzung eines
Anschluss- und Benutzungszwangs. In
Deutschland wurden nach dem Zweiten Weltkrieg die Polizei- und
Ordnungsbehörden durch die Besatzungsmächte getrennt, um einen Missbrauch
polizeilicher Gewalt entgegenzuwirken (Entpolizeilichung). Die
unterschiedlichen Ergebnisse in den drei Besatzungszonen lassen sich mit dem
sog. Einheitssystem (gesamte Gefahrenabwehr bei der Polizei, aber organisatorische
Unterscheidung zwischen Verwaltungs- und Vollzugspolizei) und dem sog.
Trennungssystem beschreiben (Gefahrenabwehr liegt bei Ordnungsbehörden,
Polizei ist auf Eilfälle und Sonderzuständigkeiten beschränkt). Die
Verwaltungspolizei (Ordnungsämter) übernimmt die Aufgabe, die
einzelnen Bereiche des öffentlichen Lebens auf bestehende Gefahren hin zu überwachen,
die Vollzugspolizei trifft unaufschiebbare vorläufige Maßnahmen,
die von der Verwaltungspolizei nicht rechtzeitig getroffen werden können. Wikipedia,
Polizeibegriff |
Kommunal (Gemeinde, Kreis): Ordnungsbehörde,
Ordnungsamt, kommunaler Ordnungsdienst, Verwaltungspolizei, Sicherheitsbehörde
(Bayern), Ordnungspolizei (Hessen), Stadtpolizei (F/M) Land: Vollzugspolizei, LKA; Sonderordnungsbehörden
(Berg-/Eich-/Gewerbeaufsichts-/Gesundheits-/Veterinär-/Forstämter) Bund: Bundespolizei, BKA |
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Soziale Infrastruktur |
Soziale Infrastruktur ist vorrangig in Zentralen
Orten zu bündeln. (§ 2 Abs. 2 Nr. 4 Raumordnungsgesetz) |
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zentral |
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Soziale Sicherung |
u.a. Wohngeld, Erziehungsgeld, Kindergeld, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Bafög;
Rente, Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflege, Unfall |
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dezentral |
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Sozialer Wohnungsbau |
Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (WoFG - Bundesgesetz) |
Länder, Gemeinden |
dezentral |
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Sportförderung, Sportstätten |
Leistungssportförderung
des BMI: Olympiastützpunkte, Bundes- und Landesleistungszentren,
Bundesstützpunkte, (vgl. Leistungssportprogramm des
Bundesministeriums des Innern vom 28. August 1989);
Sportförderung in den Bundesländer durch Land, Kreis, kreisfr. Stadt,
Gemeinden: allen Einwohnern im Land die sportliche Betätigung und die
Teilnahme an Sportveranstaltungen ermöglichen (vgl. § 1 Sportförderungsgesetz
Bbg). |
Sportstättenentwicklungsplanung: Gemeinden;
kreisfr. Städte/Landkreise (Schulträger weiterführende Schulen) |
zentral |
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Technische Infrastruktur, Ver- und Entsorgung |
Grundversorgung der Bevölkerung mit technischen
Infrastrukturleistungen der Ver- und Entsorgung ist flächendeckend
sicherzustellen (§ 2 Abs. 2 Nr. 4 Raumordnungsgesetz) |
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dezentral |
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Telekommunikation (Telefon) |
Art. 87f GG (Bund gewährleistet flächendeckend angemessene und ausreichende
Dienstleistung), „Universaldienstleistung“, flächendeckende Grundversorgung
(§ 2 TKG):
Anschluss an ein öffentliches Telefonnetz an einem festen Standort (Anteil
angeschlossener Haushalte: 98,7 %) sowie flächendeckende Bereitstellung von
öffentlichen Münz- oder Kartentelefonen. Der Erbringer der
Universaldienstleistung wird bestimmt oder im Wege der Ausschreibung
ermittelt und erhält gem. § 82 Abs. 2 TKG einen finanziellen Ausgleich von
der Bundesnetzagentur, die sich die Mittel für den Ausgleich von den übrigen
Unternehmen mit mehr als 4 % Marktanteil zurückholt (Universaldienstleistungsabgabe
gem. § 83 TKG). Die Deutsche Telekom plant aufgrund zu hoher Kosten
den Abbau von 11.000 Telefonzellen. „Es gibt Telefonzellen, die weniger als
50 Euro Umsatz pro Monat einbringen.“ Der Abbau könnte besonders ländliche Regionen treffen. Jede
zehnte Telefonzelle kommt weg, Tsp. vom 11.6.2008 |
Regulierungsbehörde |
dezentral |
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Verkehr, ÖPNV |
Ausreichende Bedienung § 8 Abs. 3 PersbefG; Aufgabe der Daseinsvorsorge
s. ÖPNV-Gesetze: SPNV Aufgabe des Landes, übriger ÖPNV Selbstverwaltungsaufgabe
der Kreise und kreisfr. Städte (§ 3 ÖPNV-Gesetz Brandenburg) |
Genehmigungsbehörde |
dezentral |
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Verkehr, Schienenfernverkehr |
Art. 87e Abs. 4 GG: Bund garantiert ausreichende Erschließung und
Bedienung |
EBA |
zentral/dezentral |
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Verkehr, Bundes-/Landes-/Kreisstraßen |
Bundesverkehrswegeplan, Landesstraßenplan |
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zentral/dezentral |
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Wasser, Abwasser |
Anschluss- und Benutzungszwang (Gemeinde-/Trägersatzung, vgl. § 15 Gemeindeordnung
Bbg), Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung pflichtige
Selbstverwaltungsaufgabe der Gemeinde, Anteil angeschlossener Haushalte: 99 %
(Wasserversorgung), 93 % (zentrale Abwasserentsorgung) |
Gemeinde, Ver- u. Entsorgungsträger |
dezentral |
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Weitere Einrichtungen mit Benutzungszwang |
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Friedhof, Leichenhaus |
Kommunaler Regiebetrieb mit Benutzungszwang, sofern kein Recht auf Bestattung
auf einem kirchlichen Friedhof bestehen. |
Gemeinde |
dezentral |
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Schlachthof |
Kommunaler Regie-/oder Eigenbetrieb mit Benutzungszwang lt.
kommunaler Satzung auf der Basis der Gemeindeordnung. |
Gemeinde |
dezentral |
3. Disparitäten, die nicht restlos ausgleichbar sind
(geografische Bedingungen, Grundrecht auf Freizügigkeit und
markwirtschaftliche Verfassung)
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Bereich |
Erläuterung |
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Einwohnerdichte
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natürliche Faktoren ungleich
verteilt: Bodengüte, Rohstoffvorkommen, Klima, Relief (Gebirge), Gewässer;
Freizügigkeit als Grundrecht;
EU-Binnenmarkt: freie Bewegung von Menschen, Waren,
Dienstleistungen und Geld |
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Stadt-Land-Gegensatz |
Unterschiedliche
Standortanforderungen im primären, sekundären und tertiären Wirtschaftssektor
haben verschiedene Siedlungsformen, Bauweisen und Lebensstile zur Folge, die
einen Stadt-Land-Kontrast ausprägen |
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Bruttoinlandsprodukt |
Marktwirtschaft, Wettbewerb
(Kartellbehörde, EU-Kommission, Beihilfekontrolle), EU-Binnenmarkt: freie Bewegung von Menschen, Freiheit des Waren-, Dienstleistungs- und Geldverkehrs |
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Arbeitsplätze,
Arbeitslosigkeit |
Marktwirtschaft; freie
Arbeitsplatz- und Berufs- und Ausbildungswahl, aber s. Arbeitsmarktpolitik
und Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor |
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Einkommen |
Marktwirtschaft,
Tarifautonomie, aber durch Tarifpolitik (Flächentarifvertrag) Angleichung der
Lohnniveaus (Geltung nur für Mitglieder der Tarifparteien, i.d.R. aber Übernahme
für nicht-organisierte Belegschaft), Tendenz: Angleichung regionaler
Lohnniveaus in den verschiedenen Branchen; in Ostdeutschland geringe
Ausprägung des Flächentarifvertrages |
4. Debatte um Gleichwertige Lebensverhältnisse
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Fazit: - Gleichwertigere statt gleichwertiger
Lebensverhältnisse, Richtungsziel statt Punktlandung - Mindeststandards setzen statt Nivellierung bzw.
Orientierung an den besten Standards - Wachstumsorientierung statt Ausgleichsparadigma, mehr
Wettbewerb und Eigenverantwortung, weniger Solidarität ORA 1993: „In Diskussion zur Neubestimmung des Gleichwertigkeitsziel eintreten“ (ORA 1993, S. 21). "Der Staat kann die Gleichwertigkeit nur in bestimmten Bereichen - Rechtsordnung und Sicherheit sowie Daseinsvorsorge im infrastrukturellen Bereich (Sozial- und Bildungsinfrastruktur, regionale Standortvorsorge, Umweltvorsorge) unmittelbar sichern“ (ORA, S. 21) und so bei der Standortqualität annähernd ausgeglichene Rahmenbedingungen schaffen. Private Investition und Wirtschaftstätigkeit bleiben bestimmend für Entwicklungsunterschiede in den Teilräumen. Hier setzen öffentliche Förderprogramme für private Investitionen an (Bsp. GRW/GA). „Gleichwertigkeit ist nicht miss zu verstehen als pauschale Gleichartigkeit, Anspruch auf gleiche, undifferenzierte Förderung und Nivellierung, Verpflichtung des Staates zum Ausgleich“ (vgl. Raumordnungspolitischer Orientierungsrahmen 1993, Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen, Städtebau, S. 21). Berlin-Institut:
„Mit
einem Minimum an Aufwand ein Maximum an Versorgung garantieren.“...“’Verlorene
Räume’ existieren nach der in diesem Politikvorschlag entwickelten Auffassung
nicht per se – und auch nicht dadurch, dass die öffentliche Hand ihre
finanziellen Mittel in bestimmte Gebiete weniger leitet als in andere. Verlorene
Räume sind Regionen, in denen sich keine Innovatoren finden, die versuchen,
Zukunft zu schaffen. Es hat sich aber in den letzten fast 20 Jahren Aufbau
Ost – und vermehrt auch in strukturschwachen Gegenden des alten Westens –
herausgestellt, dass sich Förderung kaum von oben nach unten organisieren lässt:
Weder durch den Aufbau einer aufwändigen Infrastruktur noch durch ein aktivierendes Coaching, das von Beratern
angeboten wird. Wenn die Menschen fehlen, die das Schicksal ihrer Heimat in
die Hand nehmen, lässt sich auch durch hohen Mitteleinsatz kaum etwas
ausrichten. Derartige Gebiete werden daher die öffentliche Hand unter der
bestehenden wirtschaftlichen Anreizsystemen immer deutlich mehr kosten als
sie einbringen.43 Hier die Effizienz zu erhöhen schließt einen Abbau der in
diesem Politikvorschlag als existenzielle Daseinsvorsorge bezeichneten
Leistungen über einen bestimmten Punkt hinaus aus. Zu solchen Leistungen gehören
Notfallrettung innerhalb einer angemessenen Frist, gegebenenfalls per
Hubschrauber, hausärztliche und krankenschwesterliche Versorgung, gegebenenfalls
organisiert in MVZ, Erreichbarkeit der Ordnungskräfte in angemessener Frist,
und leistungsfähiges Telefon- und Internet-Breitbandnetz.44 Existenzielle
Daseinsvorsorge in dieser Weise aufrecht zu erhalten und sie nicht stillschweigend
bei gleichzeitigem öffentlichen Dementi weiter abzubauen oder auszuhöhlen
kann eine ganz eigene Attraktivität in diesen Regionen schaffen, die von den
heute oft als „Raumpionieren“ bezeichneten künstlerischen und sozialen
Experimentatoren geschätzt wird. Über diese existentiellen Bereiche hinaus
bedeutet für diese Regionen eine Förderung verlorenen Aufwand und sollte
nicht erfolgen. Gerade in solchen abgekoppelten Regionen ist es wichtig, entgegen
der bisherigen Praxis der Öffentlichkeit klar zu sagen, dass die
grundgesetzlich festgelegte „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ nicht
mehr gewährleistet werden kann. Das hilft einerseits, eine passive,
abwartende Anspruchshaltung unter der Bevölkerung abzubauen. Zum anderen
vermag ein solches Label geradezu Menschen anzuziehen, die Einsamkeit und
Abgelegenheit suchen. In jedem Fall ist es auch hier für jede Art von Entwicklung nötig, die Wirklichkeit zu kennen,
sich ihr zu stellen und sich zu ihr zu bekennen. BMVBS: „Gleichwertigkeit bedeutet nicht identische
Lebensverhältnisse an jedem Ort, sondern Chancengleichheit und die
Gewährleistung bestimmter Mindeststandards in Bezug auf Zugang und
Angebot an Daseinsvorsorge, Erwerbmöglichkeiten und Infrastrukturausstattung,
aber auch an Umweltqualitäten.“ Perspektiven der Raumentwicklung in
Deutschland, 2006. BBR: „Gewährleistung
von Mindeststandards“ statt Gleichwertigkeit. „Aufgabe der
Bundesraumordnung bzw. von Raumentwicklungspolitik als Ausgleichspolitik in
Zeiten einer Fokussierung auf wirtschaftliche Wachstumsziele, jedoch im
Rahmen einer insgesamt auf Nachhaltigkeit abzielenden Orientierung, ist es
also, besonders große oder schwerwiegende Entwicklungsunterschiede,
insbesondere in den Erwerbsmöglichkeiten und bei der Daseinsvorsorge zu verringern
im Sinne der Gewährleistung von Mindeststandards. Letztlich geht es um
eine Gratwanderung zwischen Entwicklungs- und Ausgleichszielen. Sie
hat immer schon die Raumentwicklungspolitik geprägt.“ Informationen aus der
Forschung des BBR, Heft
3/2006 bzw. Gleichwertige
regionale Lebensverhältnisse? Informationen zur Raumentwicklung, Heft
6/7.2006, BBR, Kurzfassungen Bundesverfassungsgericht,
Föderalismusreform: „a)
Zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist eine bundesgesetzliche
Regelung erst dann erforderlich, wenn sich die Lebensverhältnisse in den
Ländern der Bundesrepublik in erheblicher, das bundesstaatliche Sozialgefüge
beeinträchtigender Weise auseinander entwickelt haben oder sich eine
derartige Entwicklung konkret abzeichnet.“ (Vgl. BVerfGE
106, 62 <144>) Bundespräsident
Köhler: Wer die bestehenden großen Unterschiede in den Lebensverhältnissen
einebnen wolle, "zementiert den Subventionsstaat und legt der jungen
Generation eine untragbare Schuldenlast auf". Focus
Nr. 38 vom 13.9.2004 Müntefering,
SPD: Bekenntnis zum sozialen Bundesstaat nach Art. 20 GG
muss „allüberall“ verwirklicht werden, gleichwertig ist aber nicht gleich. Im
Sauerland hätten die
Löhne früher bei 85 Prozent des Niveaus im Ruhrgebiet gelegen. "Aber die
Mieten waren billiger und die Luft gesünder." Köhler gewinnt Unterstützer
im Streit um Gleichheit, Financial
Times Deutschland, 13.
09. 2004 Richard
Schröder: „Die Ostdeutschen finden
die Lage im Osten schlimm – ihre persönliche aber ganz passabel.“ Blühende Lebensstandards,
Tsp. 18.2.2007 „Die Sozialstandards sollen
gleichwertig sein, das Gesundheitswesen, die Infrastruktur, die Ausbildungschancen.
Da ist sehr viel geschehen. Ein Menschenrecht auf einen Arbeitsplatz in der
Industrie gibt es in Mecklenburg-Vorpommern so wenig wie in
Schleswig-Holstein.“ Mopo 12.9.2005 Speer,
Finanzminister Brandenburg: „Landesregierung muss dafür
sorgen, dass keine Versorgungsengpässe auftreten, auch nicht im ländlichen
Raum“, Mopo 29.10.2004 Walter, Deutsche Bank: "Wer mit staatlichen Maßnahmen erreichen will, dass
in Mecklenburg-Vorpommern oder Schleswig-Holstein das deutsche
Durchschnittseinkommen erzielt wird, macht den Versuch, dass Wasser den Berg
hinauflaufen zu lassen". Köhler gewinnt Unterstützer im Streit um
Gleichheit, Financial
Times Deutschland, 13.
09. 2004 |
Bundesverkehrsminister
Tiefensee: Ländliche
Regionen sollen laut Tiefensee zwar nicht abgehängt werden, müssten sich aber
künftig mit infrastrukturellen Mindeststandards begnügen – und verkehrlich
gut angebunden sein, damit die Menschen die Vorzüge der Städte nutzen können.
Der Osten als
Testfall für die Demografie: Der Tagesspiegel, 24.8.2006 Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin: Mit dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts ... sei
im Verhältnis zwischen Bund und Ländern „an die Stelle des Solidaritätsgedankens
ein klarer Wettbewerbsföderalismus“ getreten. Eigenverantwortung und
Wettbewerb seien wichtige Antriebsfedern im Föderalismus, „aber bitte unter
fairen und gleichen Ausgangsbedingungen“. Tsp. 27.10.2006 Klaus
Borchard, Heinrich Mäding, Horst Zimmermann, Präsidium ARL 2006: Es gibt
verschiedene Typen von Zielen. Die allgemeine Vorstellung von politischen
Zielen ist zu oft beherrscht von quantifizierbaren "Punktzielen"
wie Vollbeschäftigung oder Preisstabilität. Jahr für Jahr ist der Abstand zu
diesen Punktzielen messbar und Element politischer Debatte. Das gilt für
"gleichwertige Lebensverhältnisse" nicht. Dies ist ein Richtungsziel wie
Gerechtigkeit. Wir
können uns ihm nähern, wir werden es aber nie erreichen. Daher
sind alle Formulierungen wie "Schaffung gleichwertiger
Lebensverhältnisse" (so als könnten wir sie herstellen) oder
"Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse" (so als hätten wir
sie und müssten sie nur erhalten) irreführend. ... Annäherung an großräumig
gleichwertigere Lebensverhältnisse.“ Gleichwertige Lebensverhältnisse -
Diskussionspapier des Präsidiums der Akademie für Raumforschung und Landesplanung,
Ulf Hahne plädiert
dafür, als Mindest- bzw. Kernangebot für periphere Regionen nur noch
schulische Grundbildung, Universaldienstleistungen der Post und Telekommunikation
und medizinische Versorgung vorzuhalten, nicht aber Kultur, Sport und
technische Infrastruktur. Das genüge dem Sozialstaatsprinzip. Ein
unmittelbarer verfassungsrechtlicher Zwang zur Schaffung gleichwertiger
Lebensverhältnisse könne aus dem Grundgesetz nicht hergeleitet werden,
obschon es geboten sei, „im Rahmen eines funktionierenden Bundesstaates
gleichwertige Lebensverhältnisse anzustreben“. Zur Neuinterpretation des
Gleichwertigkeitsziels, RuR 4/2005, S. 257 ff Jens Kersten: Die demographische Entwicklung in Deutschland erfordert ein Umdenken
von dem Ziel der "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" zu dem
gemeinschaftsrechtlichen Leitbild des "wirtschaftlichen, sozialen und
territorialen Zusammenhalts". ROG §
1 Abs. 2 S. 2 Nr. 6, ROG § 2 Abs. 2, GG Art. 72 Abs. 2, EVV Art. I-3 Abs. 3,
EG Art. 16; Universaldienste
in einer schrumpfenden Gesellschaft, DVBl 2006,
942-949 Jens Kersten:
Der Gleichwertigkeitsgrundsatz ist nicht länger geeignet, um eine vernünftige
planerische Steuerung der zunehmend ungleichen Lebensverhältnisse in den
verschiedenen Regionen Deutschlands zu gewährleisten. Er sollte daher umgehend
durch das europäische Leitbild des wirtschaftlichen, sozialen und
territorialen Zusammenhalts ersetzt werden. GG Art.
72, GG Art. 91a, GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 2a, ROG § 1, EVV Art. I-3 Abs. 3, EVV
Art. I-14 Abs. 2, EVV Art. II-96, EVV Art. III-220, EVV Art. III-246; Abschied
von der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse - der „wirtschaftliche,
soziale und territoriale Zusammenhalt“ als neue Leitvorstellung für die
Raumplanung, UPR 2006, 245-252 Jens Kersten: „In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts zogen Staat und Kommunen die
Daseinsvorsorge an sich. Dies gilt nicht nur für das Eisenbahn-, Post- und
Telegraphenwesen, sondern insbesondere auf kommunaler Ebene für die örtliche
Infrastruktur sowie Wasser, Elektrizitäts- und auch für die Gesundheitsversorgung.
‚Mit der Übernahme zahlreicher Privatbetriebe durch Staat und Kommunen sind
wir’, so Ferdinand Schmid 1909, ‚nach Meinung vieler tatsächlich bereits in
das Zeitalter eines teilweise staatlichen und munizipalen Sozialismus
eingetreten.’... In den 1920er Jahren ist dann an die Stelle eines liberalen
Rechtsstaats ein – wie Michael Stolleis treffend formuliert – ‚Mischwesen aus
Staat und Industrie’ getreten – ein ‚Mischwesen’, das sich als geräuschlose
‚Versorgungsmaschine’ legitimiert, das man ab den 1950er Jahren den ‚Staat der
Industriegesellschaft’ nennen wird...Dieses ‚Mischwesen aus Staat und
Industrie“ gerade auf den Daseinsvorsorgesektoren zu entflechten, ist das
Ziel der europäischen Liberalisierungs- und Privatisierungspolitik und hat
dem Modell des Gewährleistungsstaates seine Kontur gegeben.“ Daseinsvorsorge
und demographischer Wandel: Wie ändert sich das Raum- und Staatsverständnis?,
Raumforschung und Raumordnung, 4/2006, S. 252. Robert Kaltenbrunner: „Wo sich Wirtschaftsstrukturen ändern, liegt es auf der
Hand, dass sich auch die dazugehörigen Räume neu strukturieren. Neue
Kraftzentren und Innovationskerne bilden sich heraus; zugleich aber entstehen
neue Hinterhöfe. Die Globalisierung organisiert nicht nur die Waren- und
Finanzströme der Weltwirtschaft neu, sie erzeugt immanent auch neue
Peripherien. IzR,
6/7.2006 Eva Barlösius: „Wenn
alle ungleichheitsrelevanten Güter, Ressourcen, Rechte und Anrechte insoweit
gleich verteilt sind, dass sich aus den bestehenden Unterschieden keine
extreme Bevor- bzw. Benachteiligung ergibt, dann wird dies als sozial gerecht
eingestuft. Auf ähnliche Weise wird bestimmt, welche Lebensverhältnisse als
prinzipiell gleichwertig anzusehen sind. Dabei wird geprüft, ob in allen
Teilräumen quantifizierte Sollwerte bei der infrastrukturellen Ausstattung
und bei den Lebens- und Arbeitsbedingungen erreicht sind. Auch hier wird
somit Gleichverteilung als Gerechtigkeitsmaß verwendet. Der Unterschied
besteht darin, dass das eine Mal Gleichverteilung vertikal - sprich entlang
der Achse der Sozialstruktur - erfasst und das
andere Mal horizontal - bezogen auf das nationale Territorium - bestimmt
wird. Im ersten Fall geht es um einen gerechten Ausgleich innerhalb der
Sozialstruktur, im zweiten Fall um einen gerechten Ausgleich zwischen prosperierenden
Gebieten und wenig entwickelten Regionen.[14] Es handelt sich somit um zwei Ausprägungen von
sozialer Gerechtigkeit: eine
sozialstrukturelle und eine räumliche. Sie beziehen sich auf zwei
unterschiedliche soziale Bezugseinheiten: auf die sozialstrukturell
gegliederte Gesellschaft, und zwar in allen
ihren Abstufungen von arm bis reich, und auf alle geographischen Teilräume
des Territorialstaats vom Bodensee bis Ücker-Randow. Die Bezugseinheiten
bilden jeweils eine "Gerechtigkeitsgemeinschaft", [15] „Durch die Abmilderung räumlicher
Ungleichgewichte, die zwischen den einzelnen Gebieten stattfindet, welche den
Gesamtraum bilden, beweist die "Gerechtigkeitsgemeinschaft" ihre
teilräumliche Zusammengehörigkeit in der Horizontalen. Auf diese Weise stellt
sie eine gegliederte räumliche Ordnung her - eine territoriale Integration.
Die ...Gleichungen - x Güter oder y Zugangschancen pro 1 000 Einwohner - sollen dies garantieren.“ Institutionen
der Daseinsvorsorge sind auf die Industriegesellschaft und den Wohlfahrtsstaat abgestimmt, sie sind Ergebnis und
Ausdruck der für diese Epoche der Gesellschaft typischen "Gerechtigkeitsgemeinschaften"
und übersetzen den industriellen und wohlfahrtsstaatlichen Gesellschaftsvertrag
in die Praxis. „Für die sich entwickelnde Wissensgesellschaft und eine sich
alters- und größenmäßig wandelnde Gesellschaft sind sie vermutlich nicht
tragfähig“. (Gleichwertig
ist nicht gleich, Aus Politik und Zeitgeschichte, APuZ
37/2006) Christian Müller: „Nach dem Verständnis des Bundesverfassungsgerichtes
ist das Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse mit anderen Worten
bereits dann erreicht, wenn sich die Verhältnisse nicht in massiver, das
bundesdeutsche Sozialgefüge beeinträchtigender Weise auseinander entwickeln.
Der Begriff vermag bloß ein absolutes Mindestmaß an territorialer Kohärenz zu
vermitteln, nicht aber einen finalen Prozess zu beschreiben ... Insoweit
eignet sich durchaus eine begriffliche Anlehnung an gemeinschaftsrechtliche
Regelungen, wie sie Kersten vorgeschlagen hat. So erscheint es nicht abwegig,
die Formulierung der Art. 158 und 159 des EGV in Fassung des
Lissabon-Vertrages auch als Leitvorstellung der Raumordnung in das
Raumordnungsgesetz zu implementieren. Der dort verwendete Begriff des wirtschaftlichen
und sozialen Zusammenhalts bietet ebenfalls die Sicherstellung eines
Mindestmaßes an Kohärenz, ist aber zugleich final ausgerichtet. Ob die Zeit
für diesen begrifflichen Wandel reif ist oder doch eher eine Neu- bzw.
Uminterpretation des überkommenen Begriffs erfolgt, wird die Beteiligung der
Länder und Verbände in dem weiteren Gesetzgebungsverfahren [Anm.: zum Raumordnungsgesetz
2008] zeigen.“ (RuR 4/2008, S. 363 f.) Paul Kirchhof : “Je mehr die Leidenschaft für die
Gleichheit erwacht, desto mehr bedroht sie die Freiheit. Der Pianist wird
seine Virtuosität immer besser entfalten, das Verkaufstalent seine Umsätze
und Gewinne immer mehr steigern, der Forscher stetig nach tieferen
Erkenntnissen streben. Wer diese Unterschiede in Begabung, Leistung, daraus
folgendem Ansehen und Einkommen unterdrücken wollte, raubte den Menschen die
Freiheit … führte letztlich in den Bürgerkrieg.“ (Das Grundgesetz – ein oft
verkannter Glücksfall, DVBl, 1. Mai 2009, S. 547.) Tissy Bruns, Der Tagesspiegel: „Globalisierung
und Demografie haben den Sozialstaat so unter Druck gebracht, dass sein
Gerechtigkeitsversprechen nicht mehr glaubhaft ist." Leitartikel
13.1.2010 |
Tucholsky: Das
Ideal
Gleichwertige Lebensverhältnisse
zumindest für Konsumenten hergestellt
„Die Ostdeutschen finden die Lage im Osten schlimm – ihre persönliche
aber ganz passabel.“ (Richard Schröder)
1. Persönliche Lebensverhältnisse: In der materiellen Grundausstattung mit Konsumgütern
(z. B. Wohnung, Waschmaschine, Spülmaschine, Auto, Handy, Telefon, Fernseher,
PC, Internet - auch als Secondhand-Ware) bestehen keine großen teilräumlichen
Unterschiede. Die soziale
Sicherheit bzw. soziale
Sicherung in Deutschland gewährleistet allen ein
existenzsicherndes Einkommen (vgl. Destatis).
2. Infrastrukturell gleichwertige Lebensverhältnisse: Daseinsvorsorgeeinrichtungen der sozialen und
technischen Infrastruktur sind weitgehend vorhanden, die „Infrastrukturlücke“
zwischen den neuen und den alten Ländern schließt sich von Jahr zu Jahr mehr.
Verbleibende kleinräumige Ausstattungsunterschiede zwischen Stadt und Land,
Innen- und Außenbereich sind immanent (soziale Infrastruktur in Zentralen Orten;
Schutz der Außenbereiche vor Zersiedlung, Vermeidung unwirtschaftlicher
Aufwendungen für Erschließung; je nach Siedlungsdichte unterschiedliche Preise
für Strom, Gas, Fernwärme, Wasser/Abwasser, Müll) oder beruhen darauf, dass es
sich nicht um einen Gegenstand öffentlicher Daseinsvorsorge handelt
(Breitband-Internet).
3. Strukturpolitische Disparitäten: Während die sozialen und infrastrukturellen
Verhältnisse weitgehend angeglichen sind,
bestehen immer noch gravierende ungleiche Lebensbedingungen
(Disparitäten) in wirtschaftlicher Hinsicht, die als Abweichungen vom Durchschnitt
bei Wirtschaftswachstum, Beschäftigung/Arbeitslosigkeit, Einkommen und
Steueraufkommen in den Teilräumen zutage treten. Nur ein Teil dieser
Ungleichheiten kann im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft ausgeglichen werden
(Beschäftigung – zweiter Arbeitsmarkt -, Einkommen, Steueraufkommen).
Gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen
Ausgleichs- und Wachstumsparadigma
|
Die alte bundesdeutsche Praxis bei der Herstellung gleichwertiger
Lebensverhältnisse - voller Ausgleich auf Bundesdurchschnitt, Stichwort
„Solidarföderalismus“ (vgl. Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen)
gerät von zwei Seiten in Bedrängnis: 1. Reiche Bundesländer streben „Wettbewerbsföderalismus“
an und möchten weg von der Nivellierung, 2. Europäische Union setzt die Grenze für den Einsatz
von Strukturförderung bei einer Wirtschaftskraft, die weniger als drei
Viertel der EU-Durchschnitts 75 % beträgt. Gleichwertige Lebensverhältnisse bedeuten nicht identische
Lebensverhältnisse. Der Bund hat im Raumordnungsgesetz als zweiten Grundsatz
festgelegt, dass die prägende Vielfalt der Teilräume zu sichern ist,
und damit deutlich gemacht, dass es nicht um eine Gleichheit (erster
Grundsatz) auf Kosten der Vielfalt geht (vgl. §
2 Abs. 2 ROG). Vielmehr ist die
Leitvorstellung der gleichwertigen Lebensverhältnisse über das
Aufrechterhalten von Mindeststandards in der Daseinsvorsorge, Infrastruktur,
Umweltqualität, Erwerbsmöglichkeiten einzulösen. Klärungsbedürftig ist, wie
stark bei den Mindeststandards vom Durchschnittsniveau des jeweiligen
Bezugsraumes (ländlicher Raum, Raum mit Verdichtungsansätzen,
Verdichtungsraum) abgewichen werden darf, bis von einer Unterversorgung
auszugehen ist. Zum Vergleich: Gemäß der Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte
legt die Kassenärztliche Vereinigung bei der Versorgung mit niedergelassenen
Ärzten raumordnungsspezifische Planungskategorien zugrunde: 4 Regionstypen
(Agglomerationsräume, verstädterte Räume, ländliche Räume, Sonderregion Ruhr)
und darin 10 Planungskategorien, für die jeweils eine Einwohner/Arzt-Relation
festgelegt und bestimmt wird, dass bei Unterschreitung dieses Bedarfes um 25
% (Hausärzte) bzw. um 50 % (Fachärzte) eine Unterversorgung zu vermuten
ist. Die durchschnittliche Einwohner-Hausarzt-Relation in
ländlichen Kreisen von ländlichen Regionen beträgt 1 zu 1.474 EW. Bei einer
Unterversorgung (< 75 %) wäre das Verhältnis 1 zu 1.965 EW oder
ungünstiger (bei Fachärzten < 50 %). Im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge ist die Gewährleistung von Mindeststandards bei entsprechendem Geldeinsatz möglich. Bei Kinderbetreuung, Bildung (Schulen, Hochschulen), Ausbildung, Sport, Gesundheit (Krankenhäuser), beim Ausbau von Verkehrswegen als wichtigem Standortfaktor für wirtschaftliche Ansiedlungen sind Bund, Länder, Kreise und Gemeinden üblicherweise selber die Anbieter der Infrastruktur bzw. auch der Dienstleistungen. Wo sie nicht eigenhändig tätig werden wie bei Energie, Post, Telekom, ÖPNV, Rundfunk, Wasser, Abwasser, Abfall, Sparkassen, Ärzten gewährleisten und kontrollieren sie die Aufgabenwahrnehmung durch Dritte. Die Verantwortung „für die Fläche“ ist ein Kernelement des Sozialstaates (Art. 20 GG), davon werden sich Bund, Land, Kreise und Gemeinden
auch in Zukunft nicht zurückziehen, selbst wenn Privatisierungen zunehmen.
Anschlussgrade von über 90 % im Bereich der technischen Infrastruktur (z.B.
Telekom, Wasser) und vergleichbare Standards bei der zentralen sozialen Infrastruktur
sprechen dafür, dass das sozialstaatliche Versprechen aus Art. 20 GG
auch zukünftig eingelöst werden kann.
Nicht immer erfolgt die flächendeckende Daseinsvorsorge zu gleichen
Preisen. Der entfernungsbedingte Mehraufwand des Universaldienstleisters
im Telekommunikationsbereich wird beispielsweise von der Bundesnetzagentur
ausgeglichen, damit Einwohner in Stadt und Dorf annähernd gleiche Preise
zahlen. Die Bundesnetzagentur holt sich aber die Mittel für den Ausgleich von
den übrigen Unternehmen mit mehr als 4 % Marktanteil zurück
(Universaldienstleistungsabgabe gem. § 83 TKG). |
Im Unterschied zu früher „tragen die Kosten für das
Versagen des Universaldienstleistungsmarktes nicht der Staat und damit nicht
der Steuerzahler, sondern der Markt und somit letztlich die Verbraucher“
(Jens Kersten, IzR
Heft 1/2 2008). In diesem Infrastruktursektor ist die Forderung
„Ein Land, ein Preis“ weitgehend erfüllt. Im Bereich von Gas, Strom, Wärme,
Wasser/ Abwasser, Müll ist dieser Slogan aus der DSL-Flatrate-Werbung noch
nicht eingelöst; hier werden die Versorgungsleistungen in dezentraler
Trägerschaft und weitgehend ohne Regulierungs- und Kartellaufsicht erbracht
(Ausnahme: Gas und Strom). Dabei kann es zu großen Preisunterschieden kommen.
Die Monopolstellung des Anbieters, aber auch die Anschlussdichte aufgrund der
Siedlungsstruktur sind dafür ursächlich: Während in regulierten Märkten die
Spanne zwischen billigstem und teuersten Anbieter noch überschaubar ist
(Strom: 18,5 %, Gas: 42 %), beträgt die Spanne bei der Fernwärme 64 Prozent,
bei Abwasser bis zu 120 Prozent und bei Müll bis zu 137 Prozent (vgl. Teures
Landleben, Berliner Zeitung, 30.4.2008). Der Verband
Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e. V. (BBU) veröffentlicht
jährlich Preisvergleiche zu den wichtigsten Wohnnebenkosten aus seiner Preisdatenbank
für Brandenburger Gemeinden, Berlin sowie bundesdeutsche Großstädte, um so
mehr Transparenz bei der Preisgestalt zu bewirken und die Anbieter überdurchschnittlich
teurer Dienstleistungen unter Rechtfertigungsdruck zu setzen. In Hessen hat
die Landeskartellbehörde auf Basis von Vergleichen gegen acht Wasserunternehmen
ein Verfahren wegen überhöhter Preise eingeleitet. Dabei wurden
Preisreduzierungen um bis zu 30 Prozent verfügt. Auf die Klage eines Wasserversorgers
hin hat der Bundesgerichtshof der Landeskartellbehörde Recht gegeben: Der
Vergleichsmaßstab sei nicht zu beanstanden. Das Wasserversorgungsunternehmen
habe keine Umstände nachweisen können, die höhere Preise rechtfertigten (MAZ
3.2.2010). Dieses Urteil wird über Hessen hinaus zu mehr Konvergenz bei den
Wasserpreisen führen. Auch in anderen Bundesländern zeichnet sich die
Bereitschaft zur Regulierung der Wasserwirtschaft ab (DIW-Wochenbericht 10/2009).
Das Preisniveau bildet bei Leistungen der Daseinsvorsorge einen wichtigen
Maßstab in der Gleichwertigkeitsdebatte. Auf diese Weise lassen
sich zwar gleichwertige äußere Bedingungen im ganzen Land schaffen mit guten
Straßen, erneuerten Dörfern und Städten und Buslinien, die sie verbinden.
Aber eine Garantie dafür, dass die infrastrukturelle „Chancengleichheit in
den Regionen“ von der Wirtschaft auch gleichmäßig zur Investition und
Ansiedlung genutzt werden, können Bund und Länder nicht geben. Die marktwirtschaftliche
Grundordnung setzt einer staatlichen Wirtschaftslenkung Grenzen. Und doch
bliebe es ein halbherziges Leitbild der gleichwertigen Lebensverhältnisse,
wenn damit nur Mindeststandards der öffentlichen Daseinsvorsorge gemeint
sind. „Ohne Ökonomie geht es nicht“.[2]
oder: „Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts“
(Walther Rathenau). Die zweite Hälfte
einer Politik der gleichwertigen Lebensverhältnisse muss der Schaffung
ausreichender Erwerbsmöglichkeiten gewidmet sein. Das heißt nicht, dass die
Dörfer industrialisiert oder tertiärisiert werden. Dörfer sind die historisch
gewachsene Siedlungsform für das, was der Boden hergibt. Sie bilden
ein ideales Standortsystem für land- und forstwirtschaftliche Produkte, nicht
unbedingt für Industriegüter. Das Problem des ländlichen Raumes ist, dass er
seine Rolle als Arbeitgeber fast vollständig eingebüßt hat durch den Produktivitätsfortschritt
in der Land- und Forstwirtschaft (im Jahr 1900 waren 31 Arbeitskräfte zur
Bewirtschaftung von 100 ha Landwirtschaftsfläche nötig, heute sind es noch
3,5). |
Aber in Reichweite des ländlichen
Raumes befindet sich eine Mittelstadt oder sogar eine Großstadt, die diese
tragende industriell-gewerbliche Funktion für den Teilraum übernehmen kann.
Kleinstädte im ländlichen Raum werden dagegen die Versorgung mit den
öffentlichen Gütern der Daseinsvorsorge zu gewährleisten haben. Die strukturschwachen
ländlichen Räume werden dann von der Ausstrahlung der Wachstumskerne in ihrer
Region, in ihrem Kreis profitieren. Hierin besteht der Paradigmenwechsel
weg von der ausgleichsorientierten
hin zur wachstumsorientierten Raumentwicklung. In Zeiten knapper
Kassen und schrumpfender Solidartransfers gilt: Es kann nur das (um)verteilt
werden kann, was vorher erwirtschaftet wurde. Insgesamt bleibt das
bundesdeutsche Leitbild von den gleichwertigen Lebens- und Arbeitsbedingungen
im Rahmen unserer sozialen Marktwirtschaft ein nie ganz erreichbares „Richtungsziel
wie Gerechtigkeit. Wir können uns ihm nähern, wir werden es aber nie
erreichen. Daher sind alle Formulierungen wie ‚Schaffung gleichwertiger
Lebensverhältnisse’ (so als könnte wir sie herstellen) oder Sicherung
gleichwertiger Lebensverhältnisse (so als hätten wir sie und müssten sie nur
erhalten) irreführend“.[3]
Im
ländlichen Raum gibt es Chancen für die Entwicklung neuer Wirtschaftsfelder:
Bei Erneuerbaren Energien (Wind-, Solarenergie, Biomasse), nachwachsenden Rohstoffen,
Landschaftspflege, Tourismus und der Gesundheitswirtschaft entstehen Arbeitsplätze
jenseits der Land- und Forstwirtschaft. Enertrag beschäftigt in Dauerthal,
einem kleinen Ort in der Uckermark, inzwischen 70 Mitarbeiter und
kontrolliert von hier aus seine 140 Windräder in der Uckermark und weitere
210 europaweit. Das Unternehmen zählt zu den größten in der Betreiberbranche
und produziert mit erneuerbarer Energie gegenwärtig Strom für eine Million
Menschen. Wichtiger Impulsgeber für die Nutzung von Wind, Sonne, Wasser und
Biomasse ist die Einspeisevergütung gem. Erneuerbare-Energien-Gesetz.
Gemeinden, die sich auf Zukunftsmärkte orientieren, profitieren. „Einen
beispielhaften Erfolg erzielte etwa die Gegend um Güssing (Österreich). In
der Landesstatistik wurde diese noch im Jahr 1988 als ärmste Region
Österreichs mit den typischen Merkmalen von Peripherisierung wie fehlende
Gewerbe- und Industriebetriebe, hohe Abwanderungsrate, hohe Pendlerzahlen und
Aufgabe landwirtschaftlicher Betriebe identifiziert.[24] Der Umschwung gelang Güssing 1990 durch eine
Gemeinderatsinitiative, in deren Ergebnis das Ziel einer einhundertprozentigen
regionalen Energieautarkie beschlossen wurde. Es folgten der Bau einer
Biodieselanlage, von Nah- und Fernwärmenetzen, der damals größten Biomasse-Heizkraftanlage
Österreichs und von Biogasanlagen, die von konventionellen und ökologisch
wirtschaftenden Betrieben beliefert werden. In der Folge siedelten sich
zahlreiche Ingenieurbüros und Betriebe - insbesondere der Holz verarbeitenden
Industrie- an. So entstanden gut 50 neue Unternehmen mit über 1 000 neuen direkten und
indirekten Arbeitsplätzen in der Region. Die jährliche Wertschöpfung in
diesem Bereich beträgt heute 13 Millionen Euro. Mittlerweile ist ein eigener
"Ökoenergietourismuszweig" entstanden, es wurden nationale
und international tätige Forschungs- und Entwicklungszentren im Erneuerbare-Energien-Bereich
aufgebaut, und Güssing wurde 2004 zur
"innovativsten Gemeinde Österreichs" ernannt.“[4]
Neben der Einspeisevergütung setzen
auch die EU-Fördermittel Anreize für eine Entwicklung des ländlichen Raumes.
Was die nachhaltige Nutzung seiner Potenziale im ländlichen Raum sowohl in
der Landwirtschaft (Ökolandbau, nachwachsende Rohstoffe) als auch bei den
erneuerbaren Energien und dem sanften Tourismus (Rad- und Wasserwandern)
betrifft, ist das Land Brandenburg gut aufgestellt und belegt im
deutschlandweiten Vergleich jeweils vordere Plätze. Und auch in der
Wirtschaftsförderung wird es in Zukunft jenseits der neuen Schwerpunktsetzung
durch das Land auf räumliche und sektorale Schwerpunkte einen allgemeinen
Zugang zu öffentlichen Hilfen geben (insbesondere Investitionsförderung gem.
Investitionszulagengesetz und für kleine und mittlere Unternehmen (KMU)).
Hierbei kommt den zentralen Orten des ländlichen Raumes als Träger der
teilräumlichen Entwicklung eine wichtige Ankerfunktion zu (vgl. § 2 Abs. 2
Nr. 6 ROG). |
Tagesspiegel vom 14.06.2009
Einheitliche Republik?
In Frankreich hat man sich vom traditionellen
Zentralismus und Einheitsstreben verabschiedet.
Albert Funk schaut mit Peter Struck zu unseren Nachbarn.
14.6.2009
0:00 Uhr
Am Freitag
hat der Bundesrat die Schuldenbremse abgesegnet, das wichtigste Ergebnis der
Föderalismuskommission II. SPD-Fraktionschef Peter Struck hat sie zusammen mit
dem Stuttgarter Ministerpräsidenten Günther Oettinger geleitet. Spaß, berichten
mehrere Kommissionsmitglieder, hat ihm das nicht gemacht. In der „Zeit“ schob
er in charakteristischer Brummigkeit nun noch ein paar Sätze hinterher. „Wenn
es nach mir ginge, könnten wir Verhältnisse wie in Frankreich haben. Ich glaube
nicht, dass der Föderalismus in seiner jetzigen Ausprägung eine Stärke unseres
Landes ist.“ Der Kern des Problems laut Struck: „Je weniger Länder wir haben,
desto einfacher wird es.“ Wäre es dann nicht am einfachsten, es gäbe nur noch
ein Land? Oder anders gesagt: Man hätte besser den Einheitsstaat, wie eben in
Frankreich?
Dieser Einheitsstaat war ja auch lange Zeit das Ideal der Sozialdemokraten. Mit
dem Bundesstaat freundeten sie sich programmatisch eigentlich erst im Hamburger
Programm von 2007 wirklich an. Ihren Unitarismus begründete die SPD traditionell
mit dem demokratischen Gleichheitsprinzip – das dann mit Einheitlichkeit
übersetzt wurde. Weshalb die SPD dem Grundsatz der Gleichwertigkeit
(ursprünglich Einheitlichkeit) der Lebensverhältnisse im Grundgesetz noch heute
höchste Priorität zumisst, ob in der Sozialpolitik oder der Bildungspolitik.
Regionale Unterschiede, Besonderheiten oder Nachteile, durch die zwangsläufige
Vielfalt der Gegebenheiten und Entwicklungen in einem großen Land bedingt – sie
werden in der SPD eher als zentral zu lösendes Problem begriffen denn als
Chance oder Herausforderung für demokratische Politik in der Region. Der
soziale Bundesstaat des Grundgesetzes ist daher für die SPD der unitarische,
also einheitliche Bundesstaat. Daher hält sie auch am kooperativen Föderalismus
fest, der unter dem Primat der Einheitlichkeit die Politik von Bund und Ländern
in den vergangenen Jahrzehnten immer enger verflochten hat. Viele
Wissenschaftler halten ihn jedoch für dringend reformbedürftig.
In Frankreich hat man sich vom traditionellen Zentralismus und Einheitsstreben
verabschiedet. Seit 1982 wird eine Dezentralisierungspolitik verfolgt. Die 22
Regionen sind politisch zwar nicht so eigenständig wie unsere Länder. Aber sie
haben die gleiche Kernaufgabe: Gestaltung regionaler Wirtschafts- und
Strukturpolitik (Bildungspolitik inklusive). Um den Regionen mehr Flexibilität
zu geben, wurde eine gewisse Finanzautonomie und eine Experimentierklausel
eingeführt, die es ermöglicht, für eine begrenzte Zeit von nationalen Gesetzen
abzuweichen.
Mehr Finanzautonomie und Abweichungsrechte für die Länder, um den Bundesstaat
flexibler zu machen – das waren auch Forderungen in beiden
Föderalismuskommissionen. Vergeblich, sie scheiterten nicht zuletzt am
Widerstand der SPD. Aber warum will sie nicht solche „Verhältnisse wie in
Frankreich“? Weil ihr traditioneller Unitarismus hier als Hindernis wirkt?
Peter Struck glaubt, dass es noch eine dritte und vierte Föderalismusreform
braucht. Kommen dann aber solche flexiblen Möglichkeiten ins Grundgesetz? Und
geht das ohne ein föderalistisches Godesberg der SPD? (Tagesspiegel vom 14.06.2009)
5.
Finanzausgleich zwischen den Ländern sowie Bund und Ländern (horizontal, vertikal)
Leitbild: gleichwertige
Lebensverhältnis (Art. 72 GG), Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse (Art. 106
GG); Gleichheits-/Einheitlichkeits-/Solidar-Föderalismus (kein Konsolidierungsanreiz,
sondern „Prämie auf Verarmung“, Nivellierung), sozialer Bundesstaat (Art. 20
GG)
Gegenmodell: Subsidiarität (Hilfe zur
Selbsthilfe), Eigenverantwortung, Wettbewerbsföderalismus, Fiskalföderalismus
Vorgeschaltete Stufen:
¨
Zerlegung der Einkommen- und der
Körperschaftsteuer
¨ Umsatzsteuervorwegausgleich:
¨ vertikal:
gem. § 106 Abs 3, Satz 4 und Abs. 4, Satz 1 GG: Drei Viertel der
Umverteilungsmasse nach der Einwohnerzahl
¨ horizontal: gem.
§ 107 Abs. 1, Satz 4 GG: ein Viertel zur Anhebung des Durchschnitts
steuerschwacher Länder bis auf 92 % (Bsp.: Sachsen-Anhalt: 34 %)
(Ergänzungsanteile zur Verminderung besonders großer Unterschiede bei den
Einnahmen, vgl. § 5 Maßstäbegesetz)
1. Länderfinanzausgleich (horizontaler Finanzausgleich) (Art. 107 Abs. 1 u. 2
GG) zur Wahrung einheitlicher Lebensverhältnisse (Art. 72 Abs.2, Art. 106 Abs.
3 Nr. 2 GG). Ausgleich auf mindestens 95 % der länderdurchschnittlichen Finanzkraft,
ohne die Finanzkraftabstände aufzuheben und die Finanzkraftreihenfolge zu
verkehren (vgl. § 9 Maßstäbegesetz).
Die Stadtstaaten haben eine um 35 % höhere Einwohnergewichtung
(Stadtstaatenprivileg), bei den drei am dünnsten besiedelten Bundesländern
beträgt die Einwohnerveredelung 0,5 % (Mecklenburg-Vorpommern), 0,3 %
(Brandenburg), 0,2 % (Sachsen-Anhalt). Volumen: 7,9 Mrd. € (2007). Wikipedia;
BMF
2. Bundesergänzungszuweisungen (BEZ) und Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen
(SoBEZ) (vertikaler Finanzausgleich) im Anschluss an den horizontalen Länderfinanzausgleich
zur ergänzenden Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs, keine Zweckbindung mit
Ausnahme der SoBEZ-Mittel für das Investitionsförderungsgesetz (SoBEZ werden gewährt wg. Sonderlasten der
neuen Länder und Kosten der politischen Führung kleiner Länder), Ausgleich der
Finanzkraft bis auf 98,5 % des
Bundesdurchschnitts. Volumen: 14,8 Mrd. € (2007). BMF, Wikipedia
3. Ausgleich für Sonderbelastungen Art.
106 Abs. 8 GG (Mehrausgaben/Mindereinnahmen) (Bsp. Bundeswehrgarnisonen):
Empfänger: einzelne Länder und Gemeinden
4.
Gemeinschaftsaufgaben Art. 91a GG: Mitwirkung des
Bundes bei für die Gesamtheit bedeutsamen Länderaufgaben, sofern zur Verbesserung der Lebensverhältnisse
erforderlich:
1. Ausbau und Neubau von
Hochschulen einschließlich der Hochschulkliniken,
2. Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur,
3. Verbesserung der
Agrarstruktur und des Küstenschutzes
5. Finanzhilfen für bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden,
die zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft oder zur Förderung
wirtschaftlichen Wachstum erforderlich sind (Art. 104b Abs. 1 GG).
-
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
Hilfen
des Bundes für bestimmte Branchen und Personengruppen:
6. Subventionen (Finanzhilfen, Steuervergünstigungen) zum Schutz bestimmter
Wirtschaftszweige (Härten der Marktpreisbildung ausgleichen: Bsp.
Steinkohlebeihilfe) oder zur Förderung gesellschaftspolitischer Ziele (Bsp.
Eigentumsbildung: Eigenheimzulage)
7. Soziale Leistungen: Zuschüsse an private Haushalte bzw. Personen zur wirtschaftlichen
Sicherung: u.a. Wohngeld, Erziehungsgeld, Kindergeld, Jugendhilfe, Sozialhilfe,
Bafög
Daseinsgrundfunktionen bzw. Grunddaseinsfunktionen: Wohnen,
Arbeiten, Sich-Versorgen, Sich-Bilden, In-Gemeinschaft-Leben, Sich-Erholen,
Am-Verkehr-Teilnehmen
Soziale Infrastruktur: Bildung/Weiterbildung, Dienstleistungen,
Gesundheit, Kinder-, Jugend- und Altenpflege, Kultur, Sport, Verwaltung
Artikel 72
VII. Die Gesetzgebung des Bundes
Artikel 72 [Konkurrierende
Gesetzgebung]
(1) Im Bereich der
konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung,
solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch
Gesetz Gebrauch gemacht hat.
(2) Der Bund hat in diesem Bereich
das Gesetzgebungsrecht, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder
Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche
Regelung erforderlich macht.
(3) Durch Bundesgesetz kann
bestimmt werden, daß eine bundesgesetzliche Regelung, für die eine Erforderlichkeit
im Sinne des Absatzes 2 nicht mehr besteht, durch Landesrecht ersetzt werden
kann.
X Das Finanzwesen
Artikel 106 [Verteilung des
Steueraufkommens und des Ertrages der Finanzmonopole]
(3) Das Aufkommen der
Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer steht dem Bund und
den Ländern gemeinsam zu (Gemeinschaftssteuern), soweit das Aufkommen der
Einkommensteuer nicht nach Absatz 5 und das Aufkommen der Umsatzsteuer nicht
nach Absatz 5a den Gemeinden zugewiesen wird. Am Aufkommen der Einkommensteuer
und der Körperschaftsteuer sind der Bund und die Länder je zur Hälfte
beteiligt. Die Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer werden durch
Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, festgesetzt. Bei der
Festsetzung ist von folgenden Grundsätzen auszugehen:
1. Im Rahmen der laufenden
Einnahmen haben der Bund und die Länder gleichmäßig Anspruch auf Deckung
ihrer notwendigen Ausgaben. Dabei ist der Umfang der Ausgaben unter
Berücksichtigung einer mehrjährigen Finanzplanung zu ermitteln.
3. Die Deckungsbedürfnisse des Bundes und der Länder sind
so aufeinander abzustimmen, daß ein billiger Ausgleich erzielt, eine
Überbelastung der Steuerpflichtigen vermieden und die Einheitlichkeit der
Lebensverhältnisse im Bundesgebiet gewahrt wird.
Artikel
107 [Finanzausgleich]
(1) 1Das Aufkommen der
Landessteuern und der Länderanteil am Aufkommen der Einkommensteuer und der
Körperschaftsteuer stehen den einzelnen Ländern insoweit zu, als die Steuern
von den Finanzbehörden in ihrem Gebiet vereinnahmt werden (örtliches
Aufkommen). 2Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
sind für die Körperschaftsteuer und die Lohnsteuer nähere Bestimmungen über die
Abgrenzung sowie über Art und Umfang der Zerlegung des örtlichen Aufkommens zu
treffen. 3Das Gesetz kann auch Bestimmungen über die Abgrenzung und Zerlegung
des örtlichen Aufkommens anderer Steuern treffen. 4Der Länderanteil am
Aufkommen der Umsatzsteuer steht den einzelnen Ländern
nach Maßgabe ihrer Einwohnerzahl zu; für einen Teil, höchstens jedoch für ein
Viertel dieses Länderanteils, können durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, Ergänzungsanteile für die Länder vorgesehen werden, deren
Einnahmen aus den Landessteuern und aus der Einkommensteuer und der
Körperschaftsteuer je Einwohner unter dem Durchschnitt der Länder liegen; bei
der Grunderwerbsteuer ist die Steuerkraft einzubeziehen.
(2) 1Durch das
Gesetz ist sicherzustellen, daß die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen wird; hierbei sind die Finanzkraft und der
Finanzbedarf der Gemeinden (Gemeindeverbände) zu berücksichtigen. 2Die
Voraussetzungen für die Ausgleichsansprüche der ausgleichsberechtigten Länder
und für die Ausgleichsverbindlichkeiten der ausgleichspflichtigen Länder sowie
die Maßstäbe für die Höhe der
Ausgleichsleistungen sind in dem Gesetz zu bestimmen. 3Es kann auch
bestimmen, daß der Bund aus seinen Mitteln leistungsschwachen Ländern
Zuweisungen zur ergänzenden Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs (Ergänzungszuweisungen) gewährt.
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Schulträgerschaft
allgemeinbildende Schulen Quelle:
Schulgesetze der Länder |
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Gemeinde Gymnasium:
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Sicherstellung
durch gebietskörperschaftliche Krankenhausträger Quelle:
Krankenhausgesetze der Länder |
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Kreis, kreisfreie Stadt |
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Kreis,
Gemeinde |
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Mecklenburg-Vorpommern |
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Gemeinden, kreisangehörige Gemeinden jedoch nur, wenn sie die erforderliche
Finanzkraft besitzen |
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Sachsen-Anhalt |
Kreis, kreisfreie Stadt |
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Land,
Kreis, kreisfreie Stadt |